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In einer Anhörung stößt die Sicherheitsstrategie auf ein geteiltes Echo. Sie bleibe insbesondere beim Umgang mit China im Ungefähren, bemängeln Sachverständige.
Die Bundesregierung legt Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie vor. Strukturelle Änderungen und neue Zuständigkeiten wird es danach nicht geben.
Die nationale Sicherheitsstrategie war überfällig. In der konkreten Ausgestaltung wird jetzt das Parlament stark gefordert sein - und auf die Umsetzung schauen.
Die Union drängt die Ampel zur Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie. Diese hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt.