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Beim Bundestag soll das Amt eines Polizeibeauftragten für mehr Transparenz sorgen. In einer Anhörung des Innenausschusses gab es viel Kritik an dem Plan.
Die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin könnten dort zur erneuten Abstimmung führen. Darüber berät zunächst der Wahlprüfungsausschuss.
Der Wahlprüfungsausschuss verhandelt am Dienstag über den Einspruch des Bundeswahlleiters wegen Unregelmäßigkeiten in Berliner Wahlkreisen
Die Programmdurchführung läuft besser als zu Beginn der Pandemie. Unternehmen zahlen die Staatsgelder zunehmend zurück.
