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Kirstin Wenk
Bundestag und Bundesrat reden im Bündnis mit

NATO-PV Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten sind an den Vorbereitungen der neuen Strategie beteiligt

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Aufgaben der Nato dramatisch gewandelt. Der Hauptgegner von einst, die Sowjetunion, ist verschwunden. Die Nato ist kein reines Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine Allianz, die weltweit operiert, etwa gegen Terroristen und nun auch gegen Piraten. Diese neue Rolle muss, den demokratischen Grundwerten des Bündnisses entsprechend, durch die Öffentlichkeit und die Parlamente legitimiert werden. Die Parlamentarische Versammlung der Nato leistet hierzu einen zentralen Beitrag und hilft zudem, den Konsens herzustellen, der für Entscheidungen in den entsprechenden Nato-Einrichtungen erforderlich ist.

Das sind große Themen und Aufgaben für die Versammlung - dabei ist sie mit der Nato selbst gar nicht institutionell verbunden. Sie hat lediglich einen beratenden Status. Die 248 Delegierten setzen sich zusammen aus Abgeordneten der 26 Nato-Staaten, zumeist sind sie Mitglieder des Verteidigungsausschusses im jeweiligen Parlament. Die deutsche Delegation umfasst 18 ordentliche Mitglieder: zwölf Abgeordnete des Bundestag, sechs Mitglieder des Bundesrates.

Hinzu kommen 59 Delegierte aus den 13 assoziierten Staaten Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Mazedonien, Finnland, Georgien, Kroatien, Moldawien, Österreich, Russland, Schweden, die Schweiz und die Ukraine. Die jeweiligen Parlamente und Regierungen finanzieren die Versammlung.

Eigenständige Organisation

Bereits kurz nach der Gründung der Nato wurde das Bedürfnis nach einem parlamentarischen Forum erkennbar, 1955 wurde es aus der Taufe gehoben. Bis 1991 nannte sich diese Institution Nordatlantische Versammlung, heute ist sie unter dem Namen "Parlamentarische Versammlung der Nato" bekannt - kurz "Nato-PV".

Obwohl es sich bei der Nato-PV um eine eigenständige Organisation handelt, pflegen sie und die Nato enge Arbeitsbeziehungen. So nimmt der Nato-Generalsekretär an den halbjährlichen Vollversammlungen der PV teil, die jeweils im Frühjahr und im Herbst in wechselnden Mitgliedstaaten der Allianz stattfinden. Im Mai 2008 tagte die Nato-PV beispielsweise im Deutschen Bundestag. Regelmäßig treffen sich die Parlamentarier mit den Ständigen Vertretern des Nato-Rats in Brüssel. Die Versammlung hält etwa 40 Sitzungen und Seminare im Jahr ab.

An der Spitze steht der Generalsekretär der Versammlung. Ihn bestimmt der Ständige Ausschuss der Nato-PV für eine Amtszeit von zwei Jahren, die insgesamt drei Mal erneuerbar ist. Der Ständige Ausschuss wiederum setzt sich aus den Delegationsleitern der Vertretungen zusammen sowie dem Präsidenten, den fünf stellvertretenden Präsidenten und dem Schatzmeister. Der Leiter der deutschen Delegation ist Karl A. Lamers. Der CDU-Politiker war bis November 2008 Vizepräsident der Versammlung und ist jetzt Vorsitzender des Politischen Ausschusses. Außerdem ist er Fraktionsvorsitzender der Konservativen und Christdemokraten.

"Die Nato braucht eine starke Parlamentarische Versammlung", betonte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in seiner Ansprache auf der jüngsten Herbsttagung der Nato-PV im November 2008 im spanischen Valencia. Die Nato-Osterweiterung und die Kooperation mit Russland hätten nur gelingen können, weil die Versammlung Überzeugungsarbeit geleistet habe, um die "starke moralische Dimension" der Nato-Politik herauszuarbeiten.

Die Nato-PV war direkt in die Nato-Erweiterungen seit Ende des Kalten Krieges involviert. 1997 unterstützte sie den Ratifizierungsprozess der Beitrittsprotokolle von Tschechien, Ungarn und Polen, die 1999 Mitglieder des Bündnisses wurden. Beim Beitritt von sieben weiteren Staaten im März 2004 übernahm sie erneut diese Aufgabe. Ein zentraler Baustein der interparlamentarischen Kooperation mit Partnerstaaten ist das "Rose-Roth-Programm". Es wurde im Jahr 1990 von dem damaligen Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung, Charlie Rose, und US-Senator Bill Roth mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die jungen Demokratien in der von einschneidenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen gekennzeichneten Reformphase zu stärken. Heute unterstützt das Programm vor allem Parlamentarier aus der Balkanregion und aus dem Südkaukasus in der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte.

Auch der Ständige Parlamentarische Ausschuss Nato-PV/Russisches Parlament ist ein Gremium, das auf Dialog ausgerichtet ist. Der Ausschuss wird auch kurz "27er-Gruppe" genannt, da er sich aus den Delegationsleitern der 26 Mitgliedsstaaten der Nato-PV und ihren russischen Kollegen zusammensetzt. Eine weitere Institution ist der interparlamentarische Rat von Nato und Ukraine. Die Versammlung hat ihre Aktivitäten auch auf die südlichen Anrainer des Bündnisgebietes ausgerichtet. Einmal im Jahr trifft sich die Sondergruppe Mittelmeer mit Parlamentariern aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika.

Eine weitere Aufgabe sieht Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf die Parlamentarische Versammlung zukommen: Die neue Rolle der Nato müsse in Form eines neuen Strategischen Konzepts dargelegt werden, sagte er in Valencia. "Das bedeutet harte Arbeit, für die wir den Input der Versammlung brauchen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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