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Alexander Sosnowski
Der postsowjetische Raum

RUSSLAND Im Streit um die Nato-Osterweiterung zieht Moskau dem Westen »rote Linien«

Ein großer Teil der russischen Bevölkerung ist, das belegen Umfragen immer wieder aufs Neue, misstrauisch, ja sogar angsterfüllt gegenüber der Nato. Dies erklärt sich zum einen durch das angestaubte, aber immer noch lebendige Klischee aus sowjetischen Zeiten, dem zufolge sie als ein "Aggressor" anzusehen wäre. Zum anderen hat die lautstarke Propaganda der staatlichen Massenmedien, die den Menschen im Laufe der letzten Jahre die Nato als eine Bedrohung darstellte, ihre Spuren hinterlassen. In der Tat sind aber die in den neunziger Jahren viel beschworenen gemeinsamen Interessen heute viel schwerer zu identifizieren. Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik verbindet beide Seiten nunmehr in erster Linie das gemeinsame Ziel, der Gefahr des internationalen Terrorismus Herr zu werden.

Nur eine Supermacht

Das Ende des Kalten Krieges hat das Verhältnis zwischen der Nato und Russland einschneidend verändert. Gab es zuvor zwei "Global Player" auf Augenhöhe, so waren fortan die USA die einzig verbliebene Supermacht. Zwar rechnete Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion damit, in der Weltpolitik weiterhin eine gewichtige Rolle spielen zu können. In der Realität gelang es Moskau aber nicht, diesen Ambitionen gerecht zu werden.

Viele Bausteine eines Systems der kollektiven Sicherheit, das an die Stelle des einstigen Ost-West-Gegensatzes treten sollte, sind heute ins Wanken geraten. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist de facto tot. Der Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) wurde durch USA im Jahr 2002 aufgekündigt, wodurch auch der START II - Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen hinfällig war. Das von den USA forcierte Vorhaben, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu errichten, könnte Russland und die Nato nun gar in die Konfliktpositionen der frühen achtziger Jahre zurückversetzen. Und nicht zuletzt versetzen die Erwägungen, eine neuerliche Nato-Erweiterung, diesmal um die Ukraine und Georgien, vorzunehmen, die Moskauer Elite in Aufregung.

Droht also doch eine Neuauflage des Kalten Krieges? Noch nicht ganz. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Gereiztheit Moskaus gegenüber der Nato nicht allein von einem sicherheitspolitischen Kalkül getragen wird. Für die russische Elite liegt das Problem weniger in einer Erweiterung des Bündnisses an sich, sondern in dem Export von westlichen demokratischen Werten in die unmittelbare Nachbarschaft. Dies scheint von dem für westliche Betrachter kaum zu durchschauenden Machtgeflecht aus der Elite der Geheimdienstler, Armeegenerälen, alter Nomenklatur und kremlnahen Industriellen als eine Gefahr empfunden zu werden. Präsident Dmitri Medwedew warnte bei seinem Besuch in Berlin im Juni 2008 vor einer Nato-Ausdehnung: "Es wird nicht zu einer Konfrontation kommen, aber der Preis wird sehr hoch sein."

Die Weigerung Moskaus, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens als freie Entscheidung souveräner Staaten zu akzeptieren, wurzelt zudem in dem Anspruch, im sogenannten "postsowjetischen Raum" ein entscheidendes Wort mitzusprechen. Hinsichtlich der Ukraine tritt ein weiteres Motiv hinzu. Die Hoffnung auf die Wiedergeburt eines "Großen Russland" ist bei so manchen Akteuren der russischen Politik ungebrochen.

Mit einem Nato-Beitritt der Ukraine, nach Russland dem größten slawischen Land wäre sie ganz und gar aufzugeben. Auch würde er unweigerlich den Verlust des wichtigen Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Krim-Halbinsel bedeuten. Allerdings hat der Fünf-Tage-Krieg im August Russland den abchasischen Hafen Suchumi in die Hände gespielt. Dies entschädigt zwar nicht für einen möglichen Verlust von Sewastopol, stellt aber eine Reserve dar. Es war somit nicht die Anerkennung des Kosovo, sondern die mögliche Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien, die zu einer rapiden Verschlechterung der Beziehungen führte und Moskau zur drakonischen Reaktion im Konflikt um Südossetien veranlasste. Eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung ist jedoch unwahrscheinlich. Russland kann zwar kein Interesse an einer neuen Eiszeit haben. Das Beharren darauf, dass gewisse "rote Linien" nicht überschritten werden dürfen, ist heute aber nicht mehr nur reine Rhetorik.

Wie ist es möglich, unter diesen Bedingungen die Beziehungen zwischen Russland und der NATO in konstruktive Bahnen zu lenken? Erforderlich wäre, dass die Ukraine und Georgien ihre Beitrittspläne für einige Jahre auf Eis legen. Zudem müsste die Transparenz der militärischen Planung beider Seiten verbessert werden. Der Nato-Russland-Rat könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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