EU-PRÄSIDENTSCHAFT Seit 1. Januar steht Tschechien an der Spitze der Union. Dabei sorgt nicht nur ein Kunstwerk für Ärger
Ein inzwischen aus der Mode gekommenes tschechisches Sprichwort lautet sinngemäß: "Herr Schwejk sprach eben - wieder mal daneben." Doch die tschechische Regierung scheint es für ihre erste, zu Neujahr gestartete EU-Ratspräsidentschaft wieder zu beleben. Nach drei Wochen Amtszeit lässt sich mit Pleiten, Pech und Pannen schon ein kleines Anekdotenbüchlein füllen. Zuletzt sorgte…
KONJUNKTURPROGNOSE Wachstum in Deutschland geringer als in anderen EU-Ländern
Die Botschaft war drastisch, aber nicht wirklich überraschend: "Das ist die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte ein Sprecher von EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia am 19. Januar in Brüssel. Der Kommissar hatte gerade den aktuellen EU-Konjunkturbericht vorgestellt. Das Resümee darin: Die europäische Wirtschaftsleistung wird 2009 voraussichtlich um 1,8 Prozent schrumpfen.…
EU-AUSSCHUSS Außenminister Steinmeier zum Gasstreit und zum Konflikt in Gaza
Sie sind die E-Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft: economy (Wirtschaft), energy (Energie) und external relations (Außenbeziehungen). "Die Tschechen können sich nicht beklagen, dass die Worte nicht ausgefüllt wurden", scherzte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), als er am 21. Januar vor dem Europaausschuss zu den beiden "G-Problemen" Stellung nahm, die Europa zu…
USA In seiner Antrittsrede hat Obama alte Werte beschworen und sich doch von seinem Vorgänger abgegrenzt
Der neue Präsident verlor keine Zeit. Als Barack Obama am 20. Januar nach seiner Amtseinführung mit seiner Frau den Tanz eröffnete, waren die Militärtribunale in Guantanamo schon ausgesetzt. An seinem zweiten vollen Amtstag am Donnerstag unterzeichnete er das Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers binnen eines Jahres. Den Amerikanern und dem Rest der Welt hatte er schließlich die Rückkehr…
EUROPARATS-PV Sanktionen gegen Armenien, aber nicht gegen Russland?
"Zwischen Russen und Georgiern wird es wieder hart zur Sache gehen", schwant Joachim Hörster (CDU), dem Leiter der Bundestagsdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Indes rechnet er nicht damit, dass es vom 26. bis 30. Januar in Straßburg auch zu einem Durchbruch in dem weiter schwelenden Konflikt um Südossetien und Abchasien kommen wird. Schon im Herbst hatte die…
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Die Zahlen sind alarmierend: Aufgrund der Welternährungskrise ist die Zahl der Hungernden weltweit auf 925 Millionen angestiegen, rund 50 Prozent der Betroffenen sind Kleinbauern. Entsprechend hoch ist die Bedeutung der ländlichen Entwicklung für die Armutsbekämpfung und die Ernährungssicherheit. Das betonten am 21. Januar übereinstimmend Sachverständige in einer…
VÖLKERSTRAFRECHT Am 26. Januar beginnt vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag der erste Prozess. Angeklagt ist der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo, dem die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen wird. In der Anklage heißt es, Lubanga habe zahllose Lager für Kindersoldaten errichten lassen, in…
EUROPA Einen Tag nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat Karsten Voigt vor übertriebenen Erwartungen an die neue amerikanische Regierung gewarnt: Viele Menschen würden jetzt große Hoffnungen in die USA setzen, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit am 21. Januar vor dem Europaausschuss. Es gäbe aber…
NAHOST-POLITIK Für US-Präsident Barack Obama haben Friedensverhandlungen wieder oberste Priorität
Gebannt lauschte die Welt der Antrittsrede des 44. US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar. Nur im Nahen Osten wartete man an diesem Tag vergeblich auf ein kleines Anzeichen, wie sie denn nun aussehen sollen, die "neuen Ideen" für Friedensverhandlungen, die Obama nach seiner Wahl angekündigt hatte. Am nächsten Tag jedoch schon führte Obama seine ersten Telefonate aus dem "Oval Office" des…
EL SALVADOR Linksrutsch bei Parlamentswahlen - Signalwirkung für Präsidentschaftswahl
Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Mauricio Funes bezeichnete die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. Januar als Erfolg für die "Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional" (FMLN): "Wir haben unsere Stimmen auf nationaler, departamentaler und lokaler Ebene erhöht. Wenn wir diese Situation bei den kommenden Wahlen am 15. März beibehalten, besteht kein Zweifel daran, dass…
Herr von Klaeden, Sie waren Anfang des Jahres in Israel. Am 21. Januar sind die letzten Truppen aus dem Gaza-Streifen abgezogen. Ist der Krieg jetzt wirklich vorbei? Das hoffe ich. Bisher haben wir ja nur eine jeweils einseitig erklärte Waffenruhe. Deswegen ist der bisherige Zustand noch sehr fragil. Allerdings haben Hamas-Leute nach jüngsten Meldungen wieder mit dem Bau neuer Tunnel…
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses haben sich am Mittwochabend besorgt über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen gezeigt. Ein Vertreter des Außenministeriums hatte berichtet, dass es bei den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas laut einer vorläufigen Opferbilanz insgesamt 5500 Verletzte und 1400 Tote gegeben habe. Die Hälfte der Getöteten seien…
INTERPARLAMENTARISCHE UNION Die Situation vieler Parlamentarier weltweit ist nach Angaben des Menschenrechtsausschusses der Interparlamentarischen Union (IPU) besorgniserregend. In den vergangenen zehn Jahren seien etwa 320 Parlamentarier ermordet worden oder spurlos verschwunden, ohne Gerichtsverfahren inhaftiert oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert worden, berichtete der Ausschuss…
Indien-Politik der Bundesregierung im Fokus Die Leitlinien der Südasienstrategie der Bundesregierung sind Thema einer Großen Anfrage (16/11485) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Nur in…