PATIENTENVERFÜGUNG Abgeordnete sind sich einig über das Ziel - aber noch nicht über den Weg
Zwei Abgeordnete brachten es auf den Punkt: Viele Menschen hätten Angst, am Lebensende durch hochtechnisierte Apparatemedizin gegen ihren Willen künstlich am Leben erhalten zu werden und nicht in Würde sterben zu können, erklärte Wolfgang Zöller (CSU). Die Menschen hätten "Angst vor der modernen Medizin", so Wolfgang Wodarg (SPD). Und tatsächlich haben Millionen Menschen eine…
WIRTSCHAFT Koalition gibt insgesamt 80 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur aus
Auch wenn die Exporte, der Motor der Konjunktur, in diesem Jahr stark zurückgehen werden und die Bundesregierung in ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht 2009 (16/11650) von einer "tiefen Rezession" schreibt, geht Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) davon aus, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bald Abhilfe schaffen wird: "Ich bin überzeugt, das Paket wird wirken." Noch in…
FINANZEN Bundestag lässt Mitarbeiterfonds zu
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Union und SPD am 22. Januar das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (16/10531, 16/10721, 16/11679) verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Mit dem Gesetz werden Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern an ihren Unternehmen stärker…