Aus Plenum und Ausschüssen : Abrüstungsinitiativen angemahnt

Auswärtiges

Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) hat den Iran aufgefordert, das Angebot des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, direkte Gespräche über das iranische Atomprogramm zu führen, anzunehmen und nicht durch neue Hürden zu erschweren. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen stand im Mittelpunkt der ersten Lesung des Bundestages am 30. Januar über die Abrüstungsberichte der Bundesregierung für die Jahre 2007 und 2008 (16/9200, 16/11690).

Vor den Gefahren, die von den Atomprogrammen des Irans, Syriens und Nordkoreas ausgehen, warnte auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden. Den Bemühungen dieser Staaten, in den Besitz eigener Atomwaffen zu gelangen, müsse die internationale Staatengemeinschaft geschlossen entgegentreten.

Erfreut zeigten sich Außenminister Steinmeier und die Vertreter aller Bundestagsfraktionen über die sich abzeichnende Entspannung im Raketenstreit zwischen Russland und den USA. Russland ist anscheinend bereit, auf die Stationierung von Kurzstreckenraketen, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, in Kaliningrad vorerst zu verzichten. Nach Aussage eines Sprechers des russischen Generalstabes reagiere Russland damit auf den Umstand, dass US-Präsident Obama den Aufbau eines Raketenabwehrssystems in Polen und Tschechien nicht weiter forciere. Steinmeier zeigte sich optimistisch, dass der Amtsantritt Obamas neue Chancen in der Abrüstungspolitik eröffne - auch für den KSE-Vertrag über die Abrüstung konventioneller Waffen, der 2007 von Russland wegen der Streitigkeiten mit der NATO ausgesetzt worden war.

Kritik musste sich der Außenminister aus den Reihen der Opposition anhören. Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hielt der Regierung vor, sie befinde sich in einem "abrüstungspolitischen Tiefschlaf". In den vergangenen zehn Jahren habe Deutschland mit Ausnahme des Vertrages über das Verbot von Streumunition keine einzige Abrüstungsinitiative gestartet. Vertreter von Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich ähnlich. Paul Schäfer (Linke) und Winfried Nachtwei (Grüne) hielten Steinmeier vor, es reiche nicht aus, auf Initiativen Obamas zu warten. Liberale, Linke und Grüne fordern unter anderem einen Abzug der letzten amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.

Der Bundestag überwies abschließend die Abrüstungsberichte der Jahre 2007 und 2008, eine Große Anfrage der Grünen (16/7569) und die Antwort der Bundesregierung (16/9834) sowie zwei Anträge der Grünen (16/9799, 16/11439) zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Zwei Entschließunsanträge der FDP (16/7790) und der Linken (16/7791) zum Jahresabschlussbericht 2006 (16/5211) lehnte der Bundestag mehrheitlich ab.