Finanzkrise Dem Land droht die Staatspleite und es streitet vor den Parlamentswahlen über den Beitritt zur EU
Die Isländer und die EU, das war lange ein Verhältnis wie zwischen Galliern und Römern in den Asterix-Comics. Der Inselstaat im Nordatlantik sah sich bis vor kurzem gemeinsam mit Norwegen als letzte Bastion eines unabhängigen westeuropäischen Nationalstaates. Nun ist das Land wirtschaftlich am Boden, und die EU könnte sich als Retter in der Not erweisen. Eine politische Mehrheit für den…
SPRACHENPOLITIK EU-Mehrsprachigkeitskommissar Orban im Europaausschuss
Deutschland ist nach wie vor unzufrieden mit der Sprachen- und Übersetzungspolitik der EU. Dies wurde in der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 12. Februar deutlich, an der auch der EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, teilnahm. Die Abgeordneten wiesen den Kommissar darauf hin, dass von den Ausschüssen des Bundestages inzwischen 60…
Libertas Europa-Skeptiker wollen Anerkennung als Europäische Partei. Und Wahlen gewinnen
Die "Libertas" residiert in der teuren Brüsseler Avenue de Cortenbergh, in einem Bürohaus mit futuristischer wellenförmiger Fassade. Im siebten Stock hat sie helle Räume gemietet, die einen Blick auf das halbe Europaviertel bieten. Und auf den Gegner - die mächtige EU-Kommission ein paar hundert Meter weiter. Die Bewegung "Libertas" ist das geistige Kind des irischen Geschäftsmanns und…
ISRAEL Aus den Parlamentswahlen ist kein klarer Sieger hervorgegangen. Nun gibt es harte Verhandlungen
Die israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar hatten ein eindeutiges Ergebnis: Die seit Jahrzehnten andauernde Pattsituation zwischen Rechts und Links bleibt bestehen. Die Knesset, Israels Parlament, ist politisch gelähmt, das Land bleibt nach der fünften Wahl in zehn Jahren unregierbar. Noch Tage nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse wusste niemand, wer die Wahlen eigentlich gewonnen hatte.…
LIECHTENSTEIN Nach dem Debakel bei den Parlamentswahlen tritt der Regierungschef zurück
Die Parlamentswahlen im Fürstentum Liechtenstein brachten eine Überraschung: Als Wahlsiegerin ging am 8. Februar die Vaterländische Union (VU) hervor. Die zwei anderen Parteien, die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die grün-linke Freie Liste (FL), verloren erhebliche Wähleranteile an die VU. Neuer Regierungschef wird damit Klaus Tschütscher (VU), der Regierungschef Otmar Hasler (FBP)…
KAMBODSCHA Der erste Prozess gegen einen führenden Vertreter der Roten Khmer beginnt
Über zweieinhalb Jahre nach Vereidigung der Richter beginnt am 17. Februar der Prozess gegen Kaing Guek Eav, genannt Duch, der während der Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 das berüchtigte Foltergefängnis Tuol Sleng in Phnom Penh leitete. Von 15.000 bis 17.000 Menschen wurden hier Geständnisse erpresst, bevor sie auf den "Killing Fields" vor den Toren der Hauptstadt umgebracht…
ATOMeNERGIE Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für eine vertragsgetreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa ein. Das machten Christian Hirte (CDU) und Christoph Pries (SPD) in einer Bundestagsdebatte am 12. Februar im Bundestag deutlich. Hintergrund war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11764). Darin fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die…
KENIA Die Abgeordneten des kenianischen Parlaments haben am 12. Februar in Nairobi gegen die Einsetzung eines Sondertribunals zur juristischen Aufarbeitung der politischen Gewalt nach den Präsidentenwahlen im Dezember 2007 gestimmt. Nur 101 Abgeordnete votierten bei 93 Gegenstimmen für die notwendige Verfassungsänderung. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nicht für die Einsetzung des…
IRAK Nach den Provinzwahlen und den ersten vorläufigen Ergebnissen ist Premier Nuri al-Maliki der Sieger
Die Frauen sitzen rund um die Bronzestatue des berühmten irakischen Dichters al-Mutanabbi am unteren Ende der Straße, die seinen Namen trägt und die im ganzen Mittleren Osten bekannt ist für ihren Büchermarkt. Immer freitags findet er seit Jahrzehnten hier statt. In den vergangenen beiden Jahren war dies allerdings nicht der Fall. Der Terror machte auch vor der Literatur nicht Halt. Am 5. März…
ENTWICKLUNGSPOLITIK Die globale Finanzkrise trifft auch die Entwicklungs- und Schwellenländer hart. Das berichteten Sachverständige am 11. Februar in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Allerdings seien nicht alle Länder gleichermaßen betroffen, betonten sie, da diese unterschiedlich in den globalen Handel und die Finanzmärkte…
MENSCHENRECHTE Lob für »Internationale Schutzverantwortung« - und Stoff für Diskussion
Ein sperriger Begriff ist es schon, mit dem sich der Menschenrechtsausschuss am 11. Februar befasste: "Responsibility to Protect", zu deutsch "Internationale Schutzverantwortung". Dabei steckt hinter dem kurz "R2P" genannten Konzept ein einfacher Gedanke: Wenn ein Staat seine eigenen Bürger nicht mehr schützen kann - oder will -, und seine Bevölkerung unter schwersten…
FDP: Mehr Deutschkurse im Ausland anbieten Die FDP-Fraktion will, dass die Bundesregierung das Angebot von anerkannten Deutschkursen im Ausland erhöht. In einem Antrag (16/11753) fordert sie…
EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Brüssel Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt am 1. März in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auf einem außerordentlichen Gipfel…