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Alle Artikel zum Bundeshaushalt 2025 und den Sparvorhaben der Ampelkoalition
Den Oppositionsfraktionen reicht das Maßnahmenpaket der "Ampel" zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus.
Die Asyl- und Migrationspolitik überlagert die Generalaussprache zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz und Unions-Chef Merz liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
In einer außergewöhnlichen Haushaltswoche zeigte sich auch die Rolle einer Opposition im Parlament - und wie wirkungsvoll sie sein kann.
Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit soll im kommenden Jahr erneut um eine Milliarde gekürzt werden. Damit würde er auf 10,28 Milliarden Euro sinken.
Nächstes Jahr sollen 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Der Opposition reicht das nicht, die Ministerin verteidigt ihren Haushalt.
Die Opposition sieht Deutschland in wirtschaftlich schlechter Verfassung. Minister Habeck wirbt für die "Wachstumsinitiative" der Ampel.
Mit einer ganzen Serie an Reformgesetzen will Minister Lauterbach das Gesundheitssystem fit machen für die Zukunft.
Das Auswärtige Amt muss deutliche Kürzungen hinnehmen, Einschnitte soll es vor allem bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen soll es aber geben.
Die Kosten für die Rente im Sozialetat steigen wieder, jene für das Bürgergeld sinken dagegen. Ob das am Ende aufgeht, daran zweifelt nicht nur die Opposition.
Migration, Wirtschaft und Haushalt - bei diesen Themen muss sich die Ampel beweisen, sagt der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer.
Der Etat von Umweltministerin Lemke steigt leicht - mehr Geld soll der Naturschutz bekommen, weniger der Umweltschutz. Beim Meeresschutz bleibt der Geldsegen aus.
Der 489 Milliarden Euro schwere Entwurf für Haushalt 2025 ist eingebracht. Doch die Bundesregierung gibt den Koalitionsfraktionen ungewollte Hausaufgaben auf.
Der Kulturetat liegt im Haushaltsentwurf um 82 Millionen Euro unter dem des laufenden Jahres. Änderungen erfolgen in der Regel am Ende der Haushaltsberatungen.
Yannick Bury sitzt für die Unionsfraktion im Haushaltsausschuss - und ist fassungslos über die Lücken im Entwurf für den Etat 2025.
Der Bundeswehr werden nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens zweistellige Milliardenbeträge fehlen, um "kriegstüchtig" zu werden.
