STEFFEN KAMPETER Der CDU-Politiker verteidigt den Fonds zur Tilgung der Schulden für das Konjunkturpaket II
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro verabschiedet. Wie stehen Sie zu dem Paket? Die Große Koalition will Stabilität und Sicherheit auch in Zeiten der finanziellen Krise garantieren. Deswegen haben wir diesen mehrteiligen Investitions- und Konsumimpuls auf den Weg gebracht, um die Folgen dieser Krise abzumildern.…
Am Ende haben auch beste Argumente nicht geholfen. Das geplante Umweltgesetzbuch (UGB), das die (geschätzten) bis zu 10.000 Gesetze und Verordnungen im deutschen Umweltrecht zusammenfassen und damit im großen Stil Bürokratie abbauen sollte, ist so gut wie tot. Selbst das persönliche Ein- und Auftreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der bayerischen Staatskanzlei konnte…
Die Volksabstimmung gilt den einen als Wundermittel für die Demokratie, den anderen als Gift. Wenn beide Seiten übertreiben, liegt das daran, dass schon so lange über Plebiszite gestritten wird, dass man vergessen hat, wie alles anfing: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes konnten dem Volk nicht verzeihen, dass es einst Hitler gewählt hatte. Deshalb beschränkten sie die Möglichkeiten, seinen…
Zu den Abgeordneten, die im medialen Rampenlicht stehen, zählt Gerd Höfer nicht. Doch im März 2005 ging sein Name bundesweit durch die Presse. Der SPD-Abgeordnete war in einer fraktionsinternen Abstimmung über den künftigen Wehrbeauftragten überraschend gegen seinen Fraktionskollegen Reinhold Robbe angetreten. Das hatte für Aufsehen gesorgt. Zumal sich Robbe, der Wunschkandidat von…