Verfassungsgericht Der EU-Reformvertrag sorgt für mehr Demokratie, sagen die einen. Andere befürchten Entstaatlichung
Es war sogar in Klammern gesetzt, dieses merkwürdige Wort, das ziemlich versteckt in der dreiseitigen Tagesordnung des Bundesverfassungsgerichts stand. Und doch kreisten in der Anhörung über den Vertrag von Lissabon die Diskussionen an zwei langen Verhandlungstagen fast nur um diesen Begriff - "Entstaatlichung". Die Richter des Zweiten Senats setzten dahinter ein gedankliches Fragezeichen,…
vertrag von lissabon Der Stand der Dinge
Das Tempo ist derzeit raus aus der europäischen Integration: Erst im Oktober sollen die Iren ein zweites Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen, erklärte der irische Europaminister zu Jahresbeginn. Er sei aber zuversichtlich, dass angesichts der Wirtschaftskrise der Vertrag kein zweites Mal abgelehnt werde. Welche Zusagen die irische Regierung vor dieser Abstimmung verlangen wird, ist noch…