Umweltrecht Noch vor den parlamentarischen Beratungen ist das Umweltgesetzbuch erneut gescheitert
Integrierte Vorhabengenehmigung ist ein sperriges Wort. Juristendeutsch, langweilig. Und doch hat sich rund um die kurz "iVG" genannte Genehmigung ein Streit entzündet, der das Ende des Umweltgesetzbuches (UGB) eingeläutet hat. Vielleicht ist es nur ein vorläufiges Ende, wahrscheinlich ist aber zumindest in dieser Wahlperiode Schluss. Die iVG ist ein zentraler Teil des UGB 2009; sie soll…
KONJUNKTURPAKET FDP will über den Bundesrat höhere Steuersenkungen durchsetzen
Begleitet von einer Flut schlechter Wirtschaftsnachrichten und -daten hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 13. Februar das zweite Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Die Kraftfahrzeugsteuer, die künftig stärker auf den Kohlendioxid-Ausstoß ausgerichtet wird, geht von den Ländern auf die Zuständigkeit des Bundes über. Die für…
BUNDESRAT Länderkammer billigt Mindestlohn-Gesetze
Das Tauziehen um Mindestlöhne ist ein Dauerthema in der Großen Koalition, doch konnte am 13. Februar im Bundesrat zumindest ein Kapitel dieses Streits beendet werden: Die vom Bundestag im Januar beschlossenen Neufassungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen nahmen in der Länderkammer die letzte parlamentarische Hürde. Rechnet man alle nun im…