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Hans-Jürgen Leersch
Warnung vor deflationären Tendenzen

Haushalt Sachverständige kritisieren Konjunkturpaket als zu klein und zu spät

Zu gering und konjunkturell wirkungslos: So lautete die Kritik mehrerer Sachverständiger in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket der Koalition (16/11740) am 9. Februar. Vereinzelt wurde auch Kritik an der mit dem Paket verbundenen starken Erhöhung der staatlichen Kreditnachfrage laut.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, begrüßte, "dass dieses Konjunkturprogramm gemacht wird" und bezeichnete es als richtigen Schritt in die richtige Richtung. "Wir hätten uns ein größeres und schnelleres Programm gewünscht", sagte Sommer jedoch auch. Die Wirkung der Abwrackprämie zeige, was schnelle Maßnahmen bringen könnten. Zur Stärkung der Konjunktur müsse ein Programm mit dem doppelten Volumen aufgelegt werden, forderte der Gewerkschaftschef.

Rückgang des Wachstums

Auch Heiner Flassbeck von der Welthandelskonferenz (UNCTAD) bezeichnete das Volumen des Programms als viel zu klein. Ein Rückgang des Wirtschaftswachstums um 3,5 bis 4 Prozent sei nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung geht bisher von einem Minus von 2,25 Prozent aus. Zudem sei die Wirkung zeitlich zu kurz. Man gerate in ein deflationäres Szenario, wenn nicht gegengesteuert werde, sagte Flassbeck.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände begrüßte die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Der kommunale Investitionsbereich sei in den vergangenen Jahren beinahe zusammengebrochen.

Alfred Boss (Institut für Weltwirtschaft) forderte, die Staatsausgaben und Subventionen zu kürzen. Diese hätten sich 2007 auf 140 Milliarden Euro belaufen. Die Schuldenbremse müsse möglichst rasch eingeführt werden und nicht erst 2020. Er erwarte Preissteigerungen in der Baubranche, sagte Boss. Er bezeichnete die konjunkturellen Effekte der einmaligen zusätzlichen Kindergeldzahlung als gering. Die Schulden jedes Bundesbürgers würden dadurch aber um 20 Euro steigen. Gerd Rosenkranz (Deutsche Umwelthilfe) kritisierte, dass die Klimakrise nicht Ausgangspunkt des Programms sei. Steuersenkungen bezeichnete Rosenkranz als strukturkonservativ, weil sie für strukturverändernde Maßnahmen nicht mehr ausgegeben werden könnten.

Aus europäischer Sicht handele es sich um ein respektables Programm, erklärte Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Es werde aber keinen wesentlichen Beitrag liefern, die Krise in Deutschland einzudämmen. Maßnahmen wie die Abwrackprämie seien ein reines Strohfeuer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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