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Union und SPD streben eine Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung an. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der Koalition zu.
Der Bundestag ändert das Vergaberecht, damit öffentliche Investitionsgelder schneller ankommen. Für die AfD ist damit der Weg in die Planwirtschaft beschritten.
Die Linke will den Abriss von Gebäuden verhindern und das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Auch der Mieterschutz soll verbessert werden.
Das Riestern ist bald vorbei, jetzt kommt das Vorsorgesparen auch mit Aktien und ETFs. Der Staat will dabei mit einem eigenem Angebot ins Rennen gehen.
Die Grünen wollen "Green Tech" besser nutzen und auch die Chemieindustrie stärken. Die Union kritisiert einen fehlenden Fokus auf andere wichtige Technologien.
Der CDU-Abgeordnete erwartet von der geplanten Tankstellenregulierung nur moderate Preiseffekte. Offen zeigt er sich, über Fracking in Deutschland zu diskutieren.
Das Riestern ist ab 2027 Geschichte. Dann werden neue Anlageformen auch in Aktien mit staatlicher Förderung möglich. Kritik gibt es an den hohen Gebühren.
Die Kommunen verlangen höhere Umsatzsteueranteile. Auch die Opposition im Bundestag fordert die Regierung auf, Städte und Gemeinden zu unterstützen.
Das am Donnerstag verabschiedete Tariftreuegesetz soll soziale Bedingungen bei Aufträgen des Bundes regeln. Kritik gibt es etwa an zahlreichen Ausnahmevorschriften.
Das Riester-Sparen soll durch ein Altersvorsorgedepot abgelöst werden. So will die Bundesregierung die private Vorsorge stärken.
