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Die schwarz-rote Koalition lobt die Fortführung der Stromsteuerentlastung für bestimmte Betriebe. Die Opposition spricht von erheblicher zusätzlicher Bürokratie.
Digitalisierung und neue Zuständigkeiten sollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken. Barbershops, Nagelstudios und Lieferdienste werden häufiger kontrolliert.
In Deutschland stehen elf Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Ein millionenschweres Förderprogramm soll helfen, alte Fabriken und Büros zu Wohnungen umzubauen.
Die Meinungen zur von der AfD vorgeschlagenen Senkung der Luftverkehrsteuer gehen auseinander. SPD und Linke sehen die Probleme der Airlines an anderer Stelle.
Steigend Kosten, sparsame Gäste und kein Personal heißen die Probleme des Gastgewerbes. Ob eine Steuersenkung helfen kann, ist in einer Expertenanhörung umstritten.
Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet. Aus Sicht der Regierung sind jetzt sind die Kommunen aufgerufen, für schnellere Genehmigungen von Wohnraum zu sorgen.
Die AfD möchte Hausdurchsuchungen der Justizbehörden wegen Hass und Hetze im Internet unterbinden. Die anderen Fraktionen lehnten dies jedoch strikt ab.
Der Etat für 2026 enthält Rekordinvestitionen und Rekordschulden. Ab 2027 droht eine große Haushaltslücke. Reformen sind angesagt.
Bauministerin Verena Hubertz will mehr jungen Menschen Wohneigentum ermöglichen. Dazu sollen sie Altbauten kaufen und sanieren.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist optimistisch, dass der Koalition eine Reform der Sozialsysteme gelingen wird.
