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Mehr Geld in das System zu gießen, führt nicht sofort zu neuen Straßen, Schienen und Brücken. Notwendig wäre eine komplette Neuordnung der Verkehrsfinanzierung.
Der CSU-Haushaltsexperte Florian Oßner will bei der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur Maßnahmen für Straßen, Schienen und Wasserwege priorisieren.
Der Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien erreichte nie die prognostizierten Verkehrszahlen. Die Geldgeber verloren dadurch zunächst Milliarden.
Mit einem Bau-Turbo-Gesetz will die Koalition Planungszeiten für neue Wohnungen erheblich verkürzen und damit eine "Revolution am Bau" auslösen.
Kanzler Merz sieht erste Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 musste er vor allem mit Provokationen der AfD umgehen.
Mehr Wohnraum und neue Wohnformen sollen laut Ministerin Hubertz den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. Die Opposition beklagt jedoch falsche Prioritätensetzung.
Ein Vorstoß der AfD zur Abschaffung der Sonderrechte beim Bau von Flüchtlingsunterkünften stößt bei allen anderen Fraktionen auf scharfe Ablehnung.
Mit Maßnahmen wie Abschreibungen und Steuersenkungen hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll.
Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer ist bei allen anderen Fraktionen im Bundestag auf Widerstand gestoßen.
Für die Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals wichtige Unterlagen könnten eventuell bald vernichtet werden. Die Grünen wollen dies mit einem Antrag verhindern.
