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Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Steuer ist bei allen anderen Fraktionen im Bundestag auf Widerstand gestoßen.
Für die Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals wichtige Unterlagen könnten eventuell bald vernichtet werden. Die Grünen wollen dies mit einem Antrag verhindern.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses setzt auf Wachstumspolitik. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sollen früher kommen und stärker ausfallen.
Verena Hubertz (SPD) will durch serielles Bauen günstiger und schneller Wohnungen schaffen. Zudem kündigte die Ministerin eine Verlängerung der Mietpreisbremse an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz schlampige Arbeit am Gutachten über seine Partei vor.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Yannick Bury (CDU) sitzt im Haushaltsausschuss. Als Vertreter der jungen Generation hat er deren Interessen angesichts der Folgen der Grundgesetzänderung im Blick.
Die Union kann keine Hinweise auf eine ergebnisoffene Prüfung eines weiteren Betriebs der letzten Kernkraftwerke erkennen. Die Koalition widerspricht.
Der Bundeswirtschaftsminister stellt mitten in der Strukturkrise den Jahreswirtschaftsbericht vor. Gute Nachrichten hat er nicht zu verbreiten.
Scholz und Habeck versichern die ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung erbracht.
