KONJUNKTUR Jahrelang war der Staat als Unternehmer nicht mehr gefragt. Jetzt soll er wieder Banken betreiben und vielleicht sogar Autos bauen. Privaten Aktionären könnte die Enteignung drohen
Hypo Real Estate, Opel, Schaeffler, Continenal: Die Liste der angeschlagenen großen deutschen Unternehmen wird länger. Und die Rufe nach Vater Staat als Retter werden lauter. "Als letzte Möglichkeit gibt es die Möglichkeit der Enteignung", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Hypo Real Estate (HRE) sogar. Das Bankhaus hat bereits 102 Milliarden Euro Bürgschaften und Garantien…
BUNDESRAT Länderkammer stimmt 50-Milliarden-Euro-Programm zu
Ganz sicher schien sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Bundesratsmehrheit für das Konjunkturpaket II der Bundesregierung doch nicht zu sein, als er sich in der Sondersitzung der Länderkammer am 20. Februar als erster Redner für das 50-Milliarden-Euro-Programm stark machte. Er könne es nur "schwer verstehen", mahnte Beck, wenn wegen "unterschiedlicher…
ERNÄHRUNG Grüne wollen Kennzeichnungspflicht
Kunden in Lebensmittelmärkten blicken nicht selten erstaunt auf das Haltbarkeitsdatum der Frischmilch: 14 Tage sind inzwischen die Regel, und selbst geöffnet hält die Milch im Kühlschrank über eine Woche. "Vor allem Eltern kleiner Kinder verlassen sich auf Frischmilch als natürliches, unverarbeitetes Lebensmittel", stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Doch was heute im Kühlregal als…
FINANZEN Mehrere Sachverständige haben auf eine für Kreditkartenkunden möglicherweise folgenschwere Regelungslücke im geplanten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz (16/11613, 16/11640) hingewiesen. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 11. Februar warnte Professor Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen vor einer Liberalisierung des Kreditmarktes über Kreditkarten, weil…
UMWELT Die von der Bundesregierung im Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131) vorgesehene Verschiebung der Anhebung der Biokraftstoffquote auf das nächste Jahr wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Das wurde während einer Anhörung des Umweltausschusses am 11. Februar deutlich. Die ursprünglich für Anfang dieses Jahres vorgesehene Erhöhung der Biosprit-Quote…
WIRTSCHAFT Die Flotte der deutschen Reeder hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt und ist heute die drittgrößte weltweit. Im Bereich der Containerschifffahrt sei Deutschland sogar führend, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (16/11835). Darin wird aber zugleich darauf hingewiesen,…