Eugen Brysch Das Gesundheits-system honoriert die professionelle Begleitung Sterbender nicht, so die Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung
Seit geraumer Zeit berät der Bundestag über die gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Welchem der drei vorliegenden Gesetzentwürfe neigt die Deutsche Hospiz Stiftung zu? Wir sollten die guten Ansätze aus dem Stünker- und dem Bosbach-Entwurf zusammentragen. Die Gruppe um Wolfgang Bosbach hat erkannt, dass Selbstbestimmung ohne Aufklärung kaum möglich ist. Sie ist die Voraussetzung…
Wohl kaum ein Gesetz hat die Gemüter der Unions-Abgeordneten so erhitzt wie das sogenannte Enteignungsgesetz. Von einem "Verrat an der Sozialen Marktwirtschaft" ist da die Rede, gar von einem "Sündenfall". Die verbalen Attacken spiegeln den Frust der Union über einen weiteren Rettungsplan der Regierung wider, der im Beamtendeutsch den unverdächtigen Titel "Gesetz zur weiteren Stabilisierung…
Das Wahlrecht muss geändert werden. Daran hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im vergangenen Jahr keinen Zweifel gelassen. Es darf nicht sein, dass in einer bestimmten Konstellation mit sogenannten Überhangmandaten eine Zweitstimme für eine Partei dazu führt, dass sie im Bundestag hinterher einen Sitz weniger hat. Weil die Sache aber nur sehr selten wirklich relevant werden…
Egal, wie die Bundestagswahlen im September ausgehen, einige altbekannte Gesichter aus den Reihen der SPD werden danach nicht mehr unter der Reichstagskuppel Platz nehmen. Neben ehemaligen Ministern des Schröder-Kabinetts, wie Otto Schily, Hans Eichel oder Peter Struck wird auch Walter Kolbow nicht mehr kandidieren. 29 Jahre war Kolbow dann Mitglied des Bundestages. Von Amtsmüdigkeit kann…