NORDKOREA Nach der Parlamentswahl wird Kim Jong-Ils Nachfolge diskutiert
Nordkorea hat ein neues Parlament gewählt. Sein "geliebter Führer" Kim Jong-Il errang hundert Prozent der Stimmen - das wohl am wenigsten überraschende Ergebnis in der Geschichte des Wählens. Der Urnengang zur 12. Obersten Volksversammlung ist und bleibt eine Farce in dem stalinistischen Staat. Die von der regierenden Arbeiterpartei handverlesenen Kandidaten werden jedes Mal vom Wahlvolk…
EU-ERWEITERUNG Im Europaparlament werden die Fortschritte der Kandidaten unterschiedlich bewertet
Ein lästiges aber leider unvermeidliches Thema scheint die EU-Erweiterung für nationale Regierungsvertreter und EU-Parlamentarier derzeit zu sein. In der EU beginnt der Wahlkampf. Und bei den Bürgern steht die Idee, dem unübersichtlich gewordenen Europa der 27 Mitgliedsstaaten noch weitere hinzuzufügen, nicht hoch im Kurs. Kein Wunder, dass die Debatte am 12. März in Straßburg ohne jeden…
POLEN Bundestagspräsident Norbert Lammert reagiert auf Kritik des Deutschlandbeauftragten Bartoszewski an Erika Steinbach
Auf ihren Sitz im Stiftungsrat "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat Erika Steinbach (CDU), Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), eigentlich schon am 4. März verzichtet. Dennoch zieht die Kontroverse um ihre Nominierung - und damit ihre Person - auch Tage danach noch weitere Kreise. Für teilweise heftige Diskussionen sorgten vor allem Äußerungen des früheren polnischen…
FRANKREICH Minderjährige in Frankreich sollen schon bald keinen Alkohol und keine Zigaretten mehr kaufen dürfen. Die französische Nationalversammlung verabschiedete am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bislang dürfen Jugendliche schon mit 16 Jahren Bier und Wein bestellen und auch in Geschäften Alkohol und Zigaretten kaufen. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll bei Verstößen künftig…
JUSTIZ Der Zugang zu EU-Dokumenten soll verbessert werden. Das Europäische Parlament hat dazu am 11. März mit großer Mehrheit den Bericht des Abgeordneten Michael Cashman (PSE) aus Großbritannien verabschiedet. Darin macht das Europäische Parlament Vorschläge, wie EU-Dokumente und Gesetzesvorhaben in Zukunft besser eingesehen werden können. Der Bericht ist eine Antwort Änderungsvorschläge…