Gesetzentwurf der Gruppe Singhammer (16/11106) Mit dem Gesetzentwurf wollen 219 Abgeordneten um Johannes Singhammer (CSU) eine Verbesserung der Beratung von Schwangeren nach einer Pränataldiagnostik erreichen. Ergeben die Untersuchungen eine wahrscheinliche Behinderung des Kindes, soll der Arzt verpflichtet werden, über die medizinischen und psychosozialen Aspekte zu beraten. Er muss auch…
SPÄTABTREIBUNG Experten und Politiker uneins über Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Die Bemühungen um einen Kompromiss für eine bessere Beratung vor möglichen Spätabtreibungen gehen in die entscheidende Phase. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 16. März waren die zwölf Sachverständigen uneinig, ob für eine bessere Beratung eine Gesetzesänderung notwendig ist. Grundlage der Diskussion waren drei Gesetzentwürfe und zwei…
RECHT Alle Fraktionen stimmen für erweiterten Beschlagnahmeschutz
Der Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten haben am 19. März alle Fraktionen zugestimmt (16/10572). Durch die Änderung wird das Zeugnisverweigerungsrecht auf Mitglieder der Bundesversammlung und deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sowie ihre Mitarbeiter ausgeweitet. Bislang galt diese Regelung nur für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und der Landtage.…
GEHEIMDIENSTE Kontrolleure des Bundestags sollen mehr Kompetenzen erhalten
Die Aufarbeitung der Jounalistenbespitzelung durch den BND hat dem Untersuchungsausschuss interessante Einblicke gewährt: Neben den Details dieser Ausspähaktionen ließen auch Machtkämpfe und chaotische Zustände im BND die Abgeordneten staunen, der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sprach einmal von einem "Tollhaus." Andere heikle Themen im Ausschuss lieferten ebenfalls Stoff für die…
verbraucherschutz Die geplante Abschaffung des »Listenprivilegs« stößt in der Koalition auf Widerspruch
Nicht erst seit den jüngsten Skandalen bei der Bahn und der Telekom ist das Thema Datenschutz in aller Munde. Immer mehr Bürger sorgen sich angesichts zunehmender Berichte über unerlaubten Datenhandel, wer welche Angaben über sie sammelt und was damit geschieht. Sie möchten selbst über die Verwendung personenbezogener Daten etwa zu Werbezwecken entscheiden können, schreibt denn auch die…
DOPING Die Risikobereitschaft mancher Athleten ist sehr groß
Wenn es um die Leistungssteigerung geht, ist manchem Athleten nach wie vor jedes Mittel recht - auch auf die Gefahr hin, damit gesundheitliche Risiken einzugehen. Zu dieser Einschätzung kamen mehrere anerkannte deutsche Dopingexperten während einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 18. März. Detlef Thieme, Leiter des Instituts für Dopinganalytik und Sportbiochemie in Kreischa…
INNERES In Deutschland haben in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 40 Ausländer in Abschiebehaft Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11384) auf eine Große Anfrage (16/9142) der Grünen hervor, über die der Bundestag am 19. März beriet. Danach kam es von 2005 bis einschließlich 2007 zu mindestens 38 Suizidversuchen und 3…
RECHT Auf ein überwiegend negatives Echo ist ein vom Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf (16/7957) zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts am 18. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses gestoßen. Die Länderkammer will erreichen, dass ein vor Gericht Freigesprochener sich erneut einem Prozess stellen muss, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden - wie etwa die…
GESUNDHEIT Die Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige sorgt zwischen den Koalitionsfraktionen weiter für offenen Dissens. Dies wurde am 19. März in der ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen (16/11515) sowie des Bundesrates (16/7249) deutlich. Beide Vorlagen zielen darauf ab, die Behandlung…
RECHT Mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP-Fraktion hat der Rechtsausschuss am 18. März den Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (16/10067) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am 26. März verabschiedet werden. Es sieht unter anderem vor, dass Aktien zukünftig zu ihrem Zeitwert bilanziert werden sollen, allerdings nur solche im Besitz von…
KOMMUNALWAHL In Norhrhein-Westfalen ist der Termin weiter umstritten
Selbst Schützenkönige sind betroffen. Wenn die Vereinsmänner aus dem niederrheinischen Neuss am 30. August schon frühmorgens einen der größten deutschen Stadtumzüge beginnen, müssen sie und die Gäste einen Umweg über das Wahllokal nehmen - wahrscheinlich. Denn in Nordrhein-Westfalen ist im Superwahljahr 2009 ein Termin-Chaos ausgebrochen. An drei verschiedenen Tagen im Jahr sollen hier die…
RECHT Deutschen, die im Ausland Opfer einer Gewalttat oder eines terroristischen Anschlages werden, steht demnächst ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Koalition (16/12273) vor, den der Bundestag am 19. März an den Rechtsausschuss überwiesen hat. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD begründen ihre Initiative unter anderem…
GESUNDHEIT Linksfraktion und Grüne sind mit Vorstößen zur Entschädigung von Blutern gescheitert, die durch Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) infiziert wurden. Der Gesundheitsausschuss lehnte Anträge von Grünen (16/10879) und Linksfraktion (16/11685) am 18. März mit den Stimmen von Koalition und FDP ab. Die Linksfraktion betonte in ihrem Antrag, eine Entschädigungsregelung für…
FRAUEN Der Bundestag ist sich weiter uneinig, wie sich eine Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen erreichen lässt. Die Abgeordneten lehnten jeweils gegen die Stimmen der Antragsteller am 19. März drei Oppositionsanträge ab, in denen unterschiedliche Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit gefordert wurden. Die Grünen-Fraktion hatte sich in ihrem Antrag (16/8784) unter anderem…
Höchstsatz bei Geldstrafen auf 30.000 Euro angehoben Der Bundestag hat am 19. März den Höchstsatz bei Geldstrafen von 5.000 Euro auf 30.000 Euro täglich angehoben. Die Koalitionsfraktionen…
Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten Die Patientensicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten wie etwa Kathetern soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter verbessert werden. Nach…
Gesetzentwurf der Gruppe Singhammer (16/11106) Mit dem Gesetzentwurf wollen 219 Abgeordneten um Johannes Singhammer (CSU) eine Verbesserung der Beratung von Schwangeren nach einer…