energiepolitik Die Rolle der Kernkraft ist im Bundestag weiterhin umstritten
Als um die Jahreswende im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine die Leitungen zugedreht wurden - und viele in Europa vor Kälte bibberten - wurde ein Ruf in Deutschland lauter: der von der Neubelebung der Atomkraft. Weltweit sind derzeit nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 436 Kernkraftwerke am Netz und 44 Kernkraftwerksblöcke im Bau. Während Befürworter darin eine…
AKTUELLE STUNDE Bundestag gedenkt der Opfer des Amoklaufs und sucht nach Erklärungen
Am Anfang stand das Gedenken an die Opfer. 16 Tote hatte der Amoklauf eines 17-jährigen Realschülers im baden-württembergischen Winnenden am 11. März gefordert. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sprach zu Beginn der Aktuellen Stunde am 18. März im Namen des ganzen Hauses den Angehörigen und Hinterbliebenen ihr Mitgefühl und Beileid aus. Die Betroffenheit über das Geschehene…
FINANZEN Bundestag beschließt Verstaatlichung
Der Staat kann bald die Regie bei schwer angeschlagenen Banken übernehmen. Die erste voll staatlich kontrollierte Bank dürfte die von der Schließung bedrohte Hypo Real Estate (HRE) in München werden. Der Bundestag beschloss am 20. März das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (16/12100, 16/12224), mit dem Banken als letzte Möglichkeit gegen Entschädigung der Aktionäre zum aktuellen…