steuern Die Koalition bereitet Gesetz gegen Hinterziehung vor. Die Unionsfraktion aber hat Bedenken
Die Botschaft der Schweiz in Berlin liegt in Rufweite zu Kanzleramt und Bundestag. Und dennoch ist es übermäßig laut geworden zwischen Politikern beider Länder: Der Streit über den Umgang mit sogenannten Steueroasen belastet das bilaterale Verhältnis ebenso wie das Klima in der Großen Koalition - und könnte wohl eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Das Bundeskabinett verschob…
FINANZEN Bedeutung und Attraktivität von Steueroasen sind unter Experten heftig umstritten. Während der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Steuerhinterziehung am 25. März darauf hinwies, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten gebe und die Inhaber-Sparbücher abgeschafft worden seien, entgegnete der Vorsitzende der…
GENMAIS Auch die SPD ist für ein Verbot, ist jedoch durch den Koalitionsvertrag gebunden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will es ebenso wie die Linken. Auch die SPD befürwortet ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON810. Und dennoch - die von den Grünen verlangte sofortige Sachabstimmung über den von ihnen vorgelegten Antrag (16/11919), der ein solches Verbot fordert, kam am 26. März nicht zu Stande. Statt einer, den Mehrheitsverhältnissen in dieser…
WIRTSCHAFT Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse sollen verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/11908), der vom Bundestag am 26. März an die Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, dass eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern eingeführt wird. Zur Begründung wird auf den "unkontrollierten Strompreisanstieg"…
FINANZEN Die Besteuerung von Dienstwagen soll auf den Umweltschutz ausgerichtet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (16/10978), dass die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen so geändert wird, "dass sich der Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen für einen Dienstwagen mit steigendem CO2-Ausstoß verringert". Auch die…
Klimaschutz Ringen um einen Rechtsrahmen für die Kohlendioxidabscheidung - Hoffen auf »Brückentechnologie«
Für SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel belegt dieses Projekt, dass der Klimaschutz trotz Wirtschaftskrise nicht ins Hintertreffen gerät. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt "Investitionen in eine zukunftsträchtige Energietechnologie" in Aussicht. Viel Optimismus. Mehrfach aber wurde ein von beiden Ministerien erarbeiteter Gesetzentwurf für die Abscheidung und unterirdische…
WIRTSCHAFT FDP legt Förderungskatalog vor
"Was hat der Mittelstand dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich getan?" Was dem Finanzminister? FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle stellte diese Fragen am 27. März im Bundestag, um seinen Befund zu untermauern: "Der Mittelstand gerät bei Schwarz-Rot aus dem Blick." Da wollte die FDP-Fraktion mit ihrem Forderungskatalog (16/12326) den Mittelstand wieder ins "Zentrum der Wirtschaftspolitik…
FINANZEN Der Bund will ein neues Sondervermögen errichten. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (16/12233) hervor. Damit sollen hohe Einmalbelastungen für den Bundeshaushalt bei Fälligkeit von inflationsindexierten Wertpapieren vermieden werden. Der…
WIRTSCHAFT Die Talsohle der Rezession ist offenbar noch nicht erreicht. Er erwarte noch "die ein oder andere Überraschung", erklärte Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. März im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bei seinen Antrittsbesuch. Guttenberg kündigte an, die Frühjahrsprojektion des Wirtschaftsministeriums trotz aller zurzeit kursierenden immer schlechter…
UMWELT Die Bundesregierung will am 1. April im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Einlagerung (Carbon Capture and Storage - CCS) vorlegen (s. nebenstehenden Artikel). Mit dem Entwurf soll ein Rechtsrahmen für die technologische Anwendung von CCS geschaffen werden, sagte ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums am 25. März vor dem Umweltausschuss des Bundestages. Damit…
Haushalt Die Bundesregierung soll die Beachtung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze sicherstellen. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am 27. März einstimmig. Er bezog sich dabei auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für 2007 (16/11000), die die Abgeordneten "zustimmend…
Elektromobilität Fraktionen setzen sich für die Förderung von Elektroautos ein. Haushaltsausschuss befürwortet 500 Millionen Euro für Forschung und Pilotprojekte
Alles wird teurer - auch die Mobilität. Deshalb gehört nach Meinung vieler Verkehrs- und Umweltexperten Elektrofahrzeugen als Alternative zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren die Zukunft. Die Energie für den Antrieb der Fahrzeuge stammt dabei aus Batterien, die an jeder Steckdose aufgeladen werden können. Doch bisher gibt es neben einigen Pilotmodellen wie dem Opel Ampera keine…
WIRTSCHAFT Bundestag fordert trotz Krise die Stärkung der einheimischen Schifffahrt
Die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe soll wieder deutlich erhöht werden. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Antrag (16/12431) der Koalitionsfraktionen Union und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 26. März. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Reeder ihre…
MÄRKLIN Insolvenzverwalter Pluta sieht gute Zukunft für den Modellbahnbauer
Ist es richtig, dass Sie als Insolvenzverwalter beim Modellbahnhersteller Märklin als eine der ersten Maßnahmen alle Berater vor die Tür gesetzt haben, indem Sie die Beraterverträge aufgelöst haben? Ja, das ist richtig. Das war eine Sofortmaßnahme, die mit wenig Aufwand sehr viel Geld gebracht hat. Wenn ich an die letzten Jahre denke, dann beträgt die Ersparnis drei bis fünf Millionen Euro.…
WIRTSCHAFT Betreiber von 0180-Telefonnummern müssen künftig für Handy-Nutzer angeben, wie hoch die Kosten für die Nutzung dieses Dienstes sind. Dies sieht das vom Bundestag am 26. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD beschlossene Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (16/10731, 16/12405) vor. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die Fraktion…
FINANZEN Sachverständige haben sich in einem Fachgespräch des Finanzausschusses am 18. März für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ausgesprochen. So erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje, die erste Schuld für die Krise liege bei Vorständen und Aufsichtsräten der Banken. Die zweite Schuld liege jedoch bei der Aufsicht. Banken-Krisen seien immer…
FINANZEN Für Aufsichtsbehörden im Finanzwesen wird es keine Bereichsausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD nahmen am 25. März einen entsprechenden Passus aus dem Entwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes (16/11613, 16/11640) wieder heraus. So müssen die Finanzaufsichtsichtsbehörden auch in Zukunft den Bürgern Auskünfte nach dem…
Doppelsteuerabkommen verlängert Das von der deutschen Seite zum 1. Januar 2008 gekündigte Abkommen mit Österreich zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer wird rückwirkend um…