Rechtsextremismus Ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz zeigt, wie durch gezielte Programme der Ausstieg gelingen kann
Freundlich öffnet Robert L. (Name von der Redaktion geändert) Besuchern die Tür. Der 29-Jährige wohnt in einem alten Häuschen in einem Dorf in Rheinland-Pfalz. Für sich, Frau und Kind baut der gelernte Fliesenleger gerade Schritt für Schritt die Wohnung aus. Robert L. hat seinen Platz in der Gesellschaft wieder gefunden. Vor einigen Jahren sah das anders aus: Roberts Haare waren kurz…
WAFFENRECHT Linksfraktion und Grüne für Verschärfung
Seit dem Amoklauf von Winnenden ist der Ruf nach einer Überprüfung des Waffenrechts wieder von vielen Seiten zu hören. Die Frage beschäftigt die Innenminister von Bund und Ländern, der Bundesrat dringt auf eine solche Überprüfung, und auch in der Bundestagsdebatte Mitte März zu Konsequenzen nach dem Amoklauf machten sich Oppositions- wie Koalitionspolitiker für eine Verschärfung der…
PARTEIEN Unterrichtung über staatliche Finanzierung liegt vor
Die beiden Unionsparteien haben bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 deutlich vor der Konkurrenz gelegen. Während die CDU mehr als 43,59 Millionen Euro erhielt, gingen bei ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU, 11,28 Millionen Euro ein. Gemeinsam flossen somit mehr als 54,87 Millionen Euro an staatlicher Finanzierung. Das geht aus einer Anlage zu der Unterrichtung des…
KOntrollrechte Opposition klagt beim Verfassungsgericht
Die Opposition sei "vollständig unterlegen", jubelt Michael Hartmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler hingegen sagt, der Bundesgerichtshof (BGH) habe nur eine Zuständigkeitsfrage geklärt: Nun habe das Verfassungsgericht zu urteilen, ob die Regierung dem Gremium Akten zu einer brisanten Angelegenheit unleserlich übermitteln dürfe. Antrag abgelehnt Der…
Bundesregierung will Kinderschutz stärken Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein Gesetzentwurf der…