KINDERPORNOGRAFIE Koalition will Internetseiten sperren. Opposition sorgt sich um Grundrechte
Aus Sicht der FDP handelt es sich um einen "Etikettenschwindel". Nach Meinung der Linksfraktion wird ein "löchriger Sichtschutz geschaffen" und die Grünen bemängeln den nichtbestandenen "Rechtsstaat-TÜV". Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (16/12850) stößt bei der Opposition geschlossen auf Kritik. Union und…
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) agiert nicht im luftleeren Raum: Es ist Wahlkampf, und die Krise um die Bank treibt mit der Verstaatlichung einem Höhepunkt zu. Als…