KINDERPORNOGRAFIE Koalition will Internetseiten sperren. Opposition sorgt sich um Grundrechte
Aus Sicht der FDP handelt es sich um einen "Etikettenschwindel". Nach Meinung der Linksfraktion wird ein "löchriger Sichtschutz geschaffen" und die Grünen bemängeln den nichtbestandenen "Rechtsstaat-TÜV". Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (16/12850) stößt bei der Opposition geschlossen auf Kritik. Union und…
HRE-AUSSCHUSS Auch Peer Steinbrück wird als Zeuge geladen
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) agiert nicht im luftleeren Raum: Es ist Wahlkampf, und die Krise um die Bank treibt mit der Verstaatlichung einem Höhepunkt zu. Als Vorsitzender des Gremiums will Hans-Ulrich Krüger (SPD) jedoch darauf achten, "dass unsere Sachaufklärung nicht mit den aktuellen Vorgängen zur HRE vermengt wird". Ob sich die Linie des SPD-Politikers…
Aktuelle Stunde Abgeordnete diskutieren über die Ausschreitungen am 1. Mai
Nach den schwersten Maikrawallen seit Jahren appellierten Abgeordnete aller Fraktionen, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter keinen Umständen zu akzeptieren. Die Unionsfraktion hatte am 7. Mai eine Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen beantragt. Bei diesen waren allein in Berlin-Kreuzberg ungefähr 400 Polizisten verletzt und fast 300 Randalierer aus dem Umfeld der…