Zustimmung für Bürgerwehren

ITALIEN

Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus am 14. Mai endgültig passiert. Alle kritischen Punkte, die Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte, wurden verabschiedet. Darunter war auch die Einführung von Bürgerwehren. Nun muss noch der Senat bis Ende Mai zustimmen. Da Berlusconis rechts-konservative Regierung auch dort eine klare Mehrheit hat, gilt die Zustimmung als sicher.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, illegale Einwanderung zur Straftat zu erklären und mit Geldstrafen von 5.000 bis 10.000 Euro zu belegen. Bürgerwehren sollen legalisiert und der Aufenthalt von Einwanderern in den Auffanglagern verlängert werden. Die Verknüpfung mit den Vertrauensfragen hatte Berlusconi gewählt, um auf Nummer

sicher zu gehen. Das Gesetz war bereits einmal im Abgeordnetenhaus gescheitert.

Gegen die Verabschiedung des Gesetzes gab es am 13. Mai außerhalb des Parlaments zahlreiche Proteste. Die "Grundrechte der Ausländer" würden gefährdet, sie dürften "nicht mehr eingeschult werden, zum Arzt gehen oder heiraten", beklagten Linke bei einer Kundgebung vor dem Parlament. Hilfsorganisationen und Mitglieder der Opposition kritisierten die "gefährliche" Regelung, Neugeborene nicht registrieren zu können. Damit würden "unsichtbare Kinder geschaffen". Italien sei auf dem Weg " zurück in die Barbarei", sagte Luca Volonté von der Christdemokratischen Partei UDC.

Die Flüchtlingspolitik Italiens war bereits in den vergangenen Tagen international ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem erstmals hunderte Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben worden waren, bevor sie einen Fuß auf italienischen Boden setzen konnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach dabei von einer "Gefährdung des Asylrechts".