Gericht kippt Wahltermin

UKRAINE

Das Parlament in Kiew hat im Dauerkonflikt mit Präsident Viktor Juschtschenko eine Niederlage einstecken müssen. Das Verfassungsgericht in Kiew erklärte am 13. Mai eine Parlamentsentscheidung über die Präsidentenwahl am 25. Oktober für ungültig. Die Volksvertretung müsse einen neuen Termin festlegen, entschieden die Richter. Diese Entscheidung des Obersten Gerichts sei verbindlich und könne auch nicht angefochten werden.

Präsident Juschtschenko hatte sich für einen Wahltermin im Januar 2010 nach Ablauf seiner Amtszeit ausgesprochen. Er will trotz fehlender Unterstützung in der Bevölkerung erneut kandidieren. Mit der Entscheidung des Gerichts hat er nun mehr Zeit, bis zur Wahl seine schlechten Umfragewerte zu verbessern.

Dem Parlament bleibe nach Aussagen des Parlamentspräsidenten Wolodimir Litwin jetzt keine andere Möglichkeit, als den 17. Januar, also den von Viktor Juschtschenko vorgeschlagenen regulären Wahltermin, zu akzeptieren. Das ukrainische Parlament hatte am 1. April mit breiter Mehrheit für ein Vorziehen des Wahltermins auf Oktober gestimmt.