Aus Plenum und Ausschüssen : Votum für neues Biopatentrecht
RECHT
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11604) geforderte Änderung der EU-Biopatentrichtlinie mit dem Ziel, eine Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern, wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer vom Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam veranstalteten öffentlichen Anhörung am 11. Mai deutlich. Sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch das Kommissariat der Deutschen Bischöfe unterstützten die Forderung und lehnten Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Aus Sicht des Chemiekonzerns BASF hingegen ist eine Überarbeitung der Richtlinie "nicht erforderlich".
Die unklaren Formulierungen der 1998 verabschiedeten EU-Biopatentrichtlinie machten die "weitreichende Patentierung" von genetischem Material und Züchtungsverfahren möglich, kritisierte Inken Lampe vom DBV. Es sei problematisch, dass das Patentrecht dem Inhaber ein "Ausschließlichkeitsrecht" gewähre. "Es darf kein Monopol auf genetische Ressourcen geben", forderte sie. Dazu müsse nicht nur die Patentierung von Pflanzen und Tieren verboten werden, sondern mit einer Änderung der Richtlinie auch verhindert werden, dass "Tiere und Pflanzen als Ergebnis eines patentierten Verfahrens unter Patentschutz fallen". Auch Professor Fritz Dolder von der Universität Basel kritisierte, dass derzeit Patentverbote umgangen werden könnten. Das geschehe, indem statt eines nichtpatentierbaren Gesamtverfahrens technische Teile der Verfahrensschritte patentiert werden, die ausreichen würden, um das ganze Verfahren zu beherrschen und zu monopolisieren.
Nach Ansicht von Bettina Locklair vom Kommissariat der Deutschen Bischöfe widersprechen Patente auf Pflanzen und Tiere "dem im Schöpfungsglauben verankerten Eigenwert der Tiere und Pflanzen" und müssten daher abgelehnt werden. Eine Folge der Patentierung sei zudem die Konzentration der Saatgutindustrie auf wenige Hochertragssorten, was in der Folge eine Gefahr für die Biodiversität darstelle.
Den missbräuchlichen Gebrauch von Patenten zur Wettbewerbsverhinderung kritisierte Christoph Then von Scouting Biotechnology, einem Netzwerk für Beratung und Projektbegleitung im Bereich Biotechnologie. Dies habe nichts mehr mit dem Schutz von Innovationen zu tun. Then verwies darauf, dass der Anteil der Patentanträge, die den Bereich der konventionellen Züchtung betreffen, auf 25 Prozent gestiegen sei. Vor fünf Jahren habe der Anteil noch bei 5 Prozent gelegen.
Vor negativen Auswirkungen auf den Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort Deutschland im Falle eines fehlenden Patentschutzes in der Biotechnologie warnte indes der BASF-Vertreter Andreas Popp. Ohne Patentschutz würden die Anreize sinken, in die Biotechnologie zu investieren, sagte er.