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Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
Für 2026 scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Ob, wie und zu welchem Preis es künftig fortgeführt wird, bleibt allerdings weiter unklar.
Der Haushaltsexperte befürchtet, dass der Länderanteil aus dem Sondervermögen lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird - und Kommunen leer ausgehen.
Die Bundesregierung will den Eigenkapitalsatz der Bahn-Infrastruktursparte deckeln. Die Fraktionen dringen auch auf eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems.
Die unterirdische CO2-Speicherung, Investitionen in die Infrastruktur und Bundeswehr-Einsätze – das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
Die schwarz-rote Koalition will die Pandemie und ihre Folgen aufarbeiten. Die dafür eingerichtete Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen legt nun los.
Das Schienennetz ist überlastet, bei der Digitalisierung steht der Bahnkonzern auf der Bremse. Braucht der Bund neue Steuerungsmöglichkeiten für die Bahn?
Die umstrittene Magnetschwebebahn, die einst Berlin und Hamburg verbinden sollte, könnte ein Revival erleben - zumindest auf der Kurzstrecke.
Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.
