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Der Unionsfraktions-Vize Andreas Jung kritisiert die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz als "Rückschritt für den Klimaschutz".
Die Union warnt vor einer Verdreifachung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr. Die Koalition kritisiert Stimmungsmache gegen Cannabis-Konsumenten.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Sportministerin Nancy Faeser. Die Koalition verteidigt sie dagegen als Garantin des nötigen Systemwechsels im Sport.
Polizeivertreter beurteilen die geplante Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes bei einer Anhörung des Innenausschusses mit Skepsis.
Klimaschutzgesetz, Spionagevorwürfe, EU-Osterweiterung und Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Bundestagsplenum berät.
Anstieg der Kriminalität, Bezahlkartengesetz, Bekämpfung von Antisemitismus und Bildungsgerechtigkeit: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
Per Öffentlichkeitsbeteiligung konnten sich Anwohnerinnen und Anwohner zum Schienenausbau der Kurve Kassel äußern. Zwei von drei Forderungen werden nun umgesetzt.
Die Union wirft der Bundesregierung vor, sich echten Reformen bei der Bahn zu verweigern. Die Abgeordneten fordern eine Trennung von Netz und Betrieb.
Regierungserklärung des Kanzlers, Bezahlkartengesetz, Bundeswehreinsätze und die frühkindliche Bildung. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
Das Bundespolizeigesetz soll geändert werden. Die Polizisten sollen mehr technische Möglichkeiten bekommen. Union und AfD sperren sich gegen Kontrollquittungen.
