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Die Union will das Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. Einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag lehnt sie gleichwohl ab.
Eingaben können zu Gesetzesänderungen führen, betont der Petitionsausschuss in seinem jüngsten Tätigkeitsberichts. Gleichzeitig sehen Abgeordnete Reformbedarf.
Die Spitzen der Nachrichtendienste zeichnen ein drastisches Bild der Konfrontation mit Russland. Auch Vertreter der Koalition und der Grünen sind alarmiert.
Regierungserklärung, Rente, Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Modernisierungsagenda - das sind einige der wichtigsten Themen, über die der Bundestag berät.
Die Grünen und der Bundesrat wollen Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt wissen. Eine Mehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.
Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das Tariftreuegesetz und der „Bau-Turbo“: Das sind einige der wichtigsten Themen im Plenum.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan wirbt für eine Aufstockung der Mittel ihres Ressorts. Linke und Grüne kritisieren die neuen Einschnitte scharf.
Schnieders Kandidat für den Chefposten der DB InfraGo zieht sich zurück. Die Opposition lehnt seinen Etatplan ab und hält die Bahnstrategie für wenig ambitioniert.
Insgesamt sind 357,5 Millionen Euro für den Sport im Bundeshaushalt 2026 eingeplant - davon allein 346 Millionen Euro für den Spitzensport.
Erstmals beraten die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf für 2026. Am Donnerstag startet zudem ein neuer Versuch bei der Verfassungsrichter-Wahl.
