FDP verlangt stärkere Kontrollrechte für Abgeordnete

Unmut unter den Abgeordneten gibt es schon länger. "Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik wurden derart große Summen mit derart geringer parlamentarischer Kontrolle bewegt", ärgerte sich Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Es geht um das aus neun Abgeordneten des Bundestages bestehende Finanzmarktgremium, das den vom Finanzministerium geführten Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) überwachen soll. Der Fonds soll Not leidende Banken vor der Pleite bewahren.

Schlecht informiert

Doch die Abgeordneten fühlen sich vom Finanzministerium nicht besonders gut informiert. Auch Albert Rupprecht (CSU), der Vorsitzende des Gremiums bestätigte: "Ein Grund-Misstrauen ist mittlerweile da." Die FDP-Fraktion hat nun die Konsequenzen aus der Debatte gezogen und verlangt in einem Gesetzentwurf (16/12885) eine Stärkung der Kontroll- und Aufsichtsrechte des Bundestages gegenüber dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. So soll der SoFFin-Lenkungsausschuss seine Entscheidungen in einer nachvollziehbaren Dokumentation festhalten. Die dem Finanzmarktgremium angehörenden Abgeordneten sollen ein Akteneinsichtsrecht erhalten, um sich ein Bild über beantragte und gewährte Stabilisierungsmaßnahmen machen zu können. Damit werde die Beaufsichtigungskompetenz des Bundestages "nachdrücklich gestärkt", schreibt die FDP-Fraktion. Die Mitglieder des Finanzmarktausschusses sollen außerdem an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen dürfen. Die unmittelbare Begleitung des Fonds ermögliche ein inhaltlich vertieftes Verständnis über den jeweiligen Hintergrund gewährter Stabilisierungsmaßnahmen", begründet die FDP-Fraktion ihren Vorstoß.

Der Fonds, der als Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts geführt wird, wurde mit Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro und Liquiditätshilfen von bis zu 100 Milliarden Euro ausgestattet. Dies schaffe ein "maximales Risiko für die öffentliche Hand von bis zu 500 Milliarden Euro". Die Summe entspreche etwa 30 Prozent der gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden von etwa 1,48 Billionen Euro. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass eine staatliche Schuldenübernahme von den Banken und eine Tilgung dieser Schulden mit Steuermitteln "ökonomisch destruktive Anreize" setze.