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Karl-Otto Sattler
Eklat zum Auftakt

HRE-AUSSCHUSS Erst nach Intervention des Vorsitzenden ist der als Hauptzeuge geladene Bundesbank-Mitarbeiter auskunftsbereit. Jedoch ohne wirklich Erhellendes mitteilen zu können

Schon kurz nach der Vernehmung des ersten Zeugen werden politische Pflöcke eingerammt. Nina Hauer sucht vor TV-Kameras Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen: Die Schieflage bei der irischen Hypo Real Estate (HRE)-Tochter Depfa - wesentliche Ursache des Zusammenbruchs der Münchner Bank - sei allein durch die Pleite von Lehman Brothers im September 2008 und die folgenden Probleme der Kreditinstitute bei der Refinanzierung verursacht worden, betont die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss. In dem im Juni 2008 der Bankenaufsicht Bafin zugestellten Bericht über die Depfa-Sonderprüfung vom März 2008 durch die Bundesbank, zu dem an diesem Tag vier Kontrolleure befragt werden, seien "keine Alarmzeichen" erkennbar gewesen. Hauer fügt an, die Zeugenanhörung habe keine Hinweise zu einer Unterrichtung Steinbrücks über die Depfa-Untersuchung ergeben.

Drohende Gefahren

FDP-Obmann Volker Wissing interpretiert die Aussagen Rainer Englischs, der die Bundesbank-Expedition nach Irland geleitet hat, ganz anders: "Es wurde geprüft, aber nicht gehandelt." Aus seiner Sicht existierten schon vor dem HRE-Desaster Erkenntnisse über drohende Gefahren, ohnehin seien bereits seit 2007 auf den Finanzmärkten Schwierigkeiten aufgetaucht. Es müsse näher recherchiert werden, so Wissing, auf welchem Wege die Resultate der Depfa-Kontrolle über die Bafin an welche Stellen im Finanzministerium gelangt seien. Wenn nur die Pleite von Lehman Brothers für das HRE-Debakel verantwortlich sein solle, dann sei zu fragen, warum andere Banken nicht ebenfalls so schlimm getroffen worden seien.

Sofort kreist im Ausschuss der Streit um zentrale Aspekte des Untersuchungsauftrags. Das Gremium soll klären, wie die mit fast 90 Milliarden Euro öffentlichen Garantien gestützte HRE an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten konnte. Hätte ein frühes Eingreifen von Bankenaufsicht und Regierung das Debakel verhindern können? Dann hätten aber zunächst einmal Hinweise auf Probleme bei der HRE vorliegen müssen. Die FDP wirft inzwischen auch die Frage auf, ob die Rettung der HRE etwas mit deren Verflechtung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu tun haben könnte, die nach Medienberichten der Münchner Bank Kredite von mehreren hundert Millionen Euro gewährt haben soll.

Allerdings muten Hauers und Wissings Schlussfolgerungen aus Englischs Ausführungen recht mutig an: In öffentlicher Sitzung machen der Hauptzeuge und seine Kollegen unter Hinweis auf die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nämlich keinerlei Angaben über die Ergebnisse der Depfa-Kontrolle, selbst das Motiv für diese Sonderprüfung bleibt im Dunkeln. All das erfahren die Abgeordneten hinter verschlossenen Türen, die Öffentlichkeit bleibt außen vor.

Dieses Dilemma führt sogar zu einem Eklat. Als erster Zeuge sagt Englisch zunächst einmal fast gar nichts. Die Sitzung wird unterbrochen. Man berät intern, dann diskutieren Abgeordnete und Journalisten aufgeregt auf dem Flur. Fraktionsübergreifend stößt das Verhalten der Bundesbank auf Protest. "Eine solche Situation habe ich mir nicht vorstellen können", meint der Vorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD). "Die Bundesbank tut sich damit keinen Gefallen", kritisiert Grünen-Obmann Gerhard Schick. Krüger verlangt "auf dem kurzen Dienstweg" von der Bundesbank eine erweiterte Aussagegenehmigung für die Prüfer: Die Zeugen könnten sich nicht generell auf das Geschäftsgeheimnis zurückziehen, dies sei nur in einzelnen Punkten möglich.

Schließlich ist Englisch gesprächiger, doch er weiß sich geschickt aus der Affäre zu ziehen. Eines immerhin stellt er fest: Man habe die Depfa "intensiv geprüft, ich wüsste nicht, was wir hätten anders machen sollen". In dem an die Bafin übermittelten Bericht "stand alles, was wir kritisch gesehen haben". Es gab also Kritik, aber wie bedeutsam war das Kritisierte? Dazu schweigt Englisch. Es müssten wohl "gravierende Dinge" gewesen sein, wenn sich die Prüfer schon während der Kontrolle mit der Bafin in Verbindung gesetzt hätten, mutmaßt Unions-Obmann Leo Dautzenberg: Dieser Kontakt habe mit dem Ergebnis der Untersuchung nichts zu tun, erklärt der Zeuge.

Schlafloser Zeuge

Auch Krüger startet einen Versuch: Ob sich die Bundesbank bei der Depfa zu einer Nachschau entschlossen habe, weil zuvor bei der Prüfung Mängel offenbar wurden? Englisch: Dazu will ich mich nicht äußern. Axel Troost möchte vom Zeugen wissen, ob er "überrascht" von Steinbrücks Aussage gewesen sein, über die Depfa-Untersuchung nicht informiert gewesen zu sein: Eine Antwort bleibt aus, weil Krüger diese Frage des Obmanns der Linkspartei nicht zulässt - man dürfe sich nur nach dem Sachwissen von Zeugen, nicht nach deren Meinungen erkundigen.

Wolfgang Wieland (Grüne) bohrt so nach: Wieso sei die Depfa trotz des risikoarmen Hauptgeschäftsfelds Staatsfinanzierung mit Problemen bei der Refinanzierung konfrontiert gewesen? Habe die HRE-Tochter vielleicht doch mit unsicheren Papieren gehandelt? Die Schwierigkeiten der Depfa seien vermutlich auf die allgemeine Krise nach der Pleite von Lehman Brothers zurückzuführen, gibt der Zeuge zu bedenken. Ohnehin stuft Englisch den Sturz dieses Geldhauses als unvorhersehbaren Tag X samt allen Konsequenzen etwa für den Interbankenhandel ein. Warum es bei der HRE zum Zusammenbruch kam, "frage ich mich jede Nacht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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