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Interview mit Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
FÜNF FRAGEN ZUR: BAD BANK

Das Bad-Bank-Konzept war lange umstritten. Sind Sie mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden?

Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung hat viele Anregungen aus der politischen Diskussion bereits aufgenommen. So konnten wir erreichen, dass eine Mithaftung für eventuelle Verluste aus den spekulativen Papieren der Banken durch den Steuerzahler weitestgehend ausgeschlossen wurde.

Können Sie schon sagen, wie viele Banken davon Gebrauch machen werden?

Nein. Wichtig ist, dass das Ziel, Vertrauen auf dem Interbankenmarkt herzustellen, erreicht wird. Dies ist kein Selbstzweck. Die Banken sind mit verantwortlich für diese Krise, sie tragen gleichzeitig aber auch eine große Verantwortung für die Kapitalversorgung der Wirtschaft.

Werden die Maßnahmen wie Bad Banks, Garantien, Bürgschaften und Kapitalspritzen aureichen, um den Kapitalmarkt wieder in Gang zu bringen?

Diese Frage ist mit letzter Sicherheit nicht zu beantworten. Allerdings haben wir mit dem ersten Bankenrettungsschirm bereits umfangreiche Hilfe bereitgestellt. Da die Teilnahme an diesen Maßnahmen freiwillig ist, blieb die Resonanz eher gering und damit auch der Erfolg. Ich kann die Banken nur erneut auffordern, die zur Verfügung gestellten Maßnahmen des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung zu nutzen. Schon heute hat der Soffin die Möglichkeit, Banken mit frischem Kapital zu stabilisieren.

Wer wird zum Schluss für die in den Bad Banks gesammelten Papiere geradestehen müssen?

Bei einer Auslagerung von diesen Papieren muss die Bank zunächst einen sofortigen Verlust von zehn Prozent akzeptieren. Wenn nach Ablauf der Papiere ein Verlust bleibt, haften dafür die Aktionäre. Für die Differenz zwischen dem heutigen Buchwert der Papiere und dem noch zu ermittelnden aktuellen Schätzwert, zahlen ebenfalls die Aktionäre, indem sie keine Dividende erhalten. Das hat die SPD durchgesetzt. Der Steuerzahler haftet mit einem Restrisiko im Fall einer Bankenpleite. Dies soll jedoch durch die eingeleiteten Maßnahmen vermieden werden.

Die Maßnahmen für die Konjunktur belasten den Bundeshaushalt enorm. Gehen weitere Maßnahmen in 2009 oder muss ein Ausgabenmoratorium her?

Ein erneutes Konjunkturpaket ist nicht möglich. Das haben auch die jüngsten Prognosen der Steuerschätzer deutlich belegt. Die Menschen dürfen erwarten, dass wir mit dem uns anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Die Steuersenkungspläne von CSU, FDP und CDU sind dagegen unrealistisch und verantwortungslos. Dem steht außerdem auch die von diesen Parteien vehement geforderte neue Schuldenbremse im Grundgesetzt entgegen.

Die Fragen stellte

Michael Klein

Aus Politik und Zeitgeschichte

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