Attraktive Impulse setzen

Die Automobilindustrie schaut in eine unsichere Zukunft. Zwar werden weltweit immer mehr Autos gebraucht, doch niemand weiß, wie lange der Rohstoff Öl noch vorrätig und vor allem bezahlbar ist. Da scheinen Elektrofahrzeuge eine Alternative zu sein. Und alle Fahrzeughersteller arbeiten daran, so schnell wie möglich bezahlbare Elektroautos auf den Markt zu bringen.

Dies soll auch die Bundesregierung unterstützen und weiterhin das Ziel verfolgen, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren. Dazu sollen der "Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität" fertig gestellt und die schon vorhandenen Elemente zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt werden. Einen entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/12693) nahm der Bundestag am 14. Mai auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (16/12977) an.

Die laufenden und neuen Projekte seien geeignete und wichtige Impulse in Gesellschaft und Wirtschaft, um Elektromobilität attraktiv zu machen, heißt es im Koalitionsantrag. Um den Prozess zu beschleunigen und nachhaltig zu begleiten, müssten die verschiedenen Stränge zu einem Guss zusammengeführt werden. Zudem soll die Regierung die Anstrengungen in Richtung Elektromobilität über das Jahr 2010 hinaus politisch flankieren. Um das angestrebte Ziel, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren, zu erreichen, müssten ambitionierte Etappenziele festgelegt und Elektromobilität im öffentlichen Raum mit Konzepten gefördert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), plädierte in der Debatte für eine strategische Neuausrichtung des gesamten Mobilitätssektors "weg vom Öl". Der Haushaltsausschuss habe am 25. März 500 Millionen Euro bewilligt, um der Elektromobilität einen neuen Schub zu geben. Dabei sollen städtische Modellregionen Geld für den Kauf von Autos, Bussen, Motorrädern und Fahrrädern mit Elektroantrieb erhalten. "Seitdem gibt es eine Antragsflut für die Teilnahme an den Modellregionen", erklärte Kasparick. So hätten sich allein im Verkehrsministerium 130 Regionen beworben. Ende des Monats solle entschieden werden. So könne Deutschland der "Leitmarkt für Elektromobilität in Europa" werden. Eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf der Straße sei die "Schwelle für den Massenmarkt".

Horst Friedrich (FDP) erläuterte erneut die Vorschläge seiner Fraktion. So sollten Elektroautos beispielsweise in einer gesonderten Schadstoffklasse eingruppiert werden und von Fahrverboten und der Umweltplaketten-Pflicht ausgenommen werden. Um die herkömmlichen Brennstoffantriebe auszutauschen, müsse eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Die Industrie benötige "klare Regeln, wo's hingeht".

An der Steckdose tanken

"Wir brauchen diese Elektromobilitätsstrategie für den alltäglichen Gebrauch", unterstrich Andreas Scheuer (CSU). Die Autos würden an der Steckdose geladen, der Halter werde über SMS informiert, wenn der Ladevorgang beendet ist. Zur notwendigen Infrastruktur gehöre, dass die Batterientechnologie "passt", die Speicherqualität vorhanden ist und die Aufladesituation flexibel gestaltet werden kann. Es gebe jetzt die Chance, die deutschen Autohersteller mit staatlicher Förderung dazu zu bringen, die "Chance am Schopf zu packen".

Für Dorothée Menzner von der Linksfraktion ist die Elektromobilität eine "feine Sache in gewissen Bereichen und bestimmten Einsatzgebieten". Sie könne aber nicht die grundlegenden Mobilitätsprobleme lösen. Länger laufende Akkus seien keine Lösung. Entscheidend sei, wie der Strom produziert werde. Die Abhängigkeit von den Ölmultis dürfe nicht durch eine Abhängigkeit von den Elektrokonzernen ersetzt werden. "Wir sehen nicht, dass durch Elektromobilität alles grundlegend verändert werden kann", betonte sie.

Aus Sicht von Winfried Herrmann von Bündnis 90/Die Grünen hat sich viel bewegt. Inzwischen hätten alle großen Autokonzerne neue Konzepte für Hybrid- und Elektrofahrzeuge entwickelt. Es sei zwingend, Autos auf den Markt zu bringen, die klima- und umweltfreundlich sind. Nur Elektroautos zu fördern und sonst nichts zu ändern, wäre für Herrmann jedoch die falsche Strategie. "Wir wollen eine umfassende Förderstrategie für die Elektromobilität mit grünem Strom."

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nannte die Elektrofahrzeuge eine "große Chance", Schadstoffe zu reduzieren, gerade in Metropolen. "Wenn wir ein Nullemissionsfahrzeug wollen, geht es nur durch erneuerbare Energien", sagte sie. Es gebe Geschäftsmodelle, die einen riesigen Markt böten. So wolle ein französischer Hersteller bereits 2012 ein bezahlbares Serienfahrzeug auf den Markt bringen.