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Hans-Jürgen Leersch
Linke will Börsensteuer

FiNANZEN

Die Linksfraktion verlangt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. "Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation" solle eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent des Kurswertes eingeführt werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/12891). Die Steuer soll ab einem Umsatz von 1.000 Euro erhoben werden und in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent betragen können. Um wichtige Investitionen vor allem in die Bildung zu ermöglichen, sei der Staat auf stabile Einnahmen angewiesen. Daher verlangt die Linksfraktion auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als "Bildungssoli" auf 47 Prozent. Der höhere Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) erhoben werden.

Ausmaß und Tiefe der Wirtschaftskrise würden entschiedene Schritte zu ihrer Bekämpfung verlangen, begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Die Krise sei kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer "Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht". Die Jagd nach immer höheren Renditen sei als normal erklärt worden. "Der Gier sollten keine Grenzen gesetzt werden", schreibt die Fraktion. Märkte bräuchten jedoch Regeln und eine politische und soziale Einbettung.

Die Bundesregierung sieht in der britischen Börsenumsatzsteuer immerhin ein "diskussionswürdiges Modell", heißt es in einer Antwort der Regierung (16/12571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12333). Nach diesen Angaben wurden in Großbritannien mit der Stempelsteuer im Jahr 2006 Einnahmen in Höhe von 3,8 Milliarden Britische Pfund erzielt. Konkrete Pläne zur Wiedereinführung der in Deutschland 1991 abgeschafften Steuer gebe es nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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