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Götz Hausding
Kein neuer Marktwächter

VERBRAUCHERSCHUTZ

Die Einführung eines "Finanzmarktwächters" in Form einer neuen Behörde wird von Experten abgelehnt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Mai deutlich. Verbraucherschützer sprachen sich ebenso wie Bankenvertreter und Vertreter der Finanzdienstleistungsaufsicht hingegen für eine Stärkung der bestehenden Institutionen aus.

Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest sieht die Rolle eines Marktwächters von seiner Institution in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen durchaus ausgefüllt. Bislang fehle jedoch eine systematische Aufarbeitung der Beratungsergebnisse der Verbraucherzentralen, um daraus Schlussfolgerungen für die rechtliche und politische Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten abzuleiten. Außerdem mangele es an Geld, sagte Tenhagen. Die Marktbeobachtung solle durch eine "Verbraucherzentrale Finanzmarkt" mit hauptamtlich arbeitenden bundesweit vernetzten Experten erfolgen, regte Manfred Westphal vom Bundesverband der Verbraucherzentralen an. Dabei werde eine enge Kooperation mit der Stiftung Warentest angestrebt.

Thorsten Höche vom Bundesverband deutscher Banken konnte ebenfalls keinen Bedarf für eine neue Institution erkennen. Es gelte die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen, etwa durch die Schaffung eines einheitlichen Qualitätsstandards für Kundenbetreuungssysteme. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will keine weitergehende Kompetenzausweitung für den Verbraucherschutz um etwa ein "Finanzmarktwächter im Verbraucherschutz" zu werden. Sie sei eine "Solvenzaufsicht und keine Produktaufsicht", sagte BaFin-Vertreter Michael Sell.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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