ITALIEN Gegen Silvio Berlusconis Regierungsstil regt sich Widerstand bei den Parlamentariern. Die zerstrittene Opposition schließt sich zu einem gemeinsamen Protest zusammen
Die aufgeblähten Volksvertretungen sind absolut überflüssig und sogar kontraproduktiv", gab Silvio Berlusconi am 21. Mai im Europawahlkampf seine Verachtung für den italienischen Parlamentarismus zu Protokoll und schloss gleich auch das Europaparlament ein: "Ein enormes Monster, das gar nichts entscheidet." Als Heilmittel schlug der Mann, an dem sich in Italien seit 15 Jahren die Geister…
ENTWICKLUNGSHILFE Die Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode fällt durchwachsen aus - jedenfalls nach Ansicht einiger Bundestagsfraktionen. Sie diskutierten am 17. Juni im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) über Erfolge und Misserfolge der vergangenen vier Jahre. Die SPD-Fraktion…
MENSCHENRECHTE Die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 auf den Weg gebrachte EU-Zentralasienstrategie hat nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schon jetzt wichtige Fortschritte erzielt. Das erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am 17. Juni im Ausschuss für Menschenrechte und…
MENSCHENRECHTE Einen globalen Eigentumsschutz hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/10613) an die Bundesregierung gefordert, der am 18. Juni mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt wurde. Der Antrag sah unter anderem vor, deutsche Auslandvertretungen damit zu beauftragen, dem Auswärtigen Amt über Verstöße gegen die Eigentumsfreiheit genau zu berichten. Zudem sollte der…
FRANKREICH Parlament erwägt Verbot von Burkas
Vor fünf Jahren wurde in Frankreich das Kopftuch für muslimische Schülerinnen an staatlichen Schulen verboten - ein heftig umstrittener Schritt. Jetzt erwägt das Land auch das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit zu untersagen. Dabei geht es auch um Burkas, die die Trägerin von Kopf bis Fuß verhüllen und sogar die Augen mit einem Gitter verdecken. Sogenannte Nikabs, die die Augen…
DENKMAL Bundestagspräsident Norbert Lammert und Sejmmarschall Bronislaw Komorowski enthüllen Danziger Mauerstück
Ein Stück Mauer als Geschenk an den Deutschen Bundestag? Aufgestellt in der Nähe des Reichstages, nicht weit von dort, wo vor zwanzig Jahren eine andere Mauer Berlin und Deutschland teilte? Ist das wirklich ein passendes Präsent? Aber ja. Sogar ein besonders "eindrucksvolles Geschenk", wie Bundestagespräsident Norbert Lammert (CDU) betonte. Denn das Mauerstück, das seit dem 17. Juni an der…
GRÖNLAND Mehr Unabhängigkeit, neue Regierung. Die Insel im Norden steht vor einem Umbruch
Grönland ist derzeit gleich doppelt in Bewegung: Zum einen löst die linke Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit (IA) nach den Parlamentswahlen vom 2. Juni die jahrzehntelang regierenden Sozialdemokraten an der Macht ab. Sie konnte ihren Stimmenanteil auf knapp 44 Prozent verdoppeln und stellt mit Parteichef Kuupik Kleist den künftigen Regierungschef. Zum anderen geht die Insel in diesen Tagen…
ARGENTINIEN Bei der Parlamentswahl am 28. Juni droht den Peronisten eine Niederlage
Die Provinz Buenos Aires ist in den Tagen vor den argentinischen Parlamentswahlen am 28. Juni hart umkämpftes Terrain: Die dicht bewohnten Vororte rund um die Hauptstadt sind wahlentscheidend, stellen sie doch allein 70 der 257 Sitze der Abgeordnetenkammer. Argentinien ist eine Präsidialdemokratie, alle zwei Jahre werden die Hälfte der Abgeordneten der Kammer und ein Drittel der Senatoren…
ALBANIEN Das Land wählt am 28. Juni ein neues Parlament. EU fordert freie und faire Wahlen
Wenn das Balkanland Albanien am 28. Juni über ein neues Parlament abstimmt, interessiert die EU vor allem eines: Laufen die Wahlen des EU-Aspiranten frei und fair ab oder nicht? Die Wahlen gelten als "Europa-Lackmustest" für Albanien. Helmut Lohan, Botschafter der EU-Kommission in Tirana, sprach von einer "wichtigen Prüfung für die Regierung und für die albanische Politik". Seit der…
IRAN Nach den Wahlen überziehen Massenproteste das Land. Das Regime will die Opposition zermürben
Die Islamische Republik Iran erlebt die schwerste innere Krise seit ihrer Gründung vor 30 Jahren. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni zu protestieren. Ihrer Meinung sind die Wahlen gefälscht worden. Tatsächlich gibt es erhebliche Zweifel, ob der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad 65 Prozent der Stimmen bekommen hat. Sein…
AFGHANISTAN Deutschland wird sich voraussichtlich am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs in Afghanistan beteiligen. In der ersten Lesung am 17. Juni zeichnete sich im Bundestag bereits ein große Mehrheit für die Annahme des Regierungsantrags (16/13377) ab, den das Kabinett am Tag zuvor verabschiedet hatte. Während die Linksfraktion den Einsatz ablehnt, signalisierten…
IRAN In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am 17. Juni das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstranten verurteilt und Transparenz und Meinungsfreiheit gefordert. Ruprecht Polenz (CDU) betonte, "egal wie das Verfahren im Iran ausgeht", das Angebot der ausgestreckten Hand von US-Präsident Obama solle aufrechterhalten bleiben. Werner Hoyer (FDP) zeigte sich überzeugt,…
Herr Hoyer, wie beurteilen Sie den Ausgang der Wahlen im Iran? Es gibt eine Reihe von Indizien, die einen misstrauisch machen. So ist das Ergebnis in kürzester Zeit mit absoluter Treffsicherheit auf das Wunschergebnis zustande gekommen. Nachdenklich stimmt auch, dass das Regime die Berichterstattung unterbindet. Je repressiver es reagiert, desto mehr nährt es die Zweifel an der…
ISRAEL Die Grundsatzrede Benjamin Netanjahus hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen
Feindbilder und politische Trennlinien sind in Israel normalerweise rigide festgelegt. Premierminister Benjamin Netanjahu ist für die meisten Linken, die eine Kompromisslösung mit den Palästinensern anstreben, ein rotes Tuch. In den Augen der Rechten galt er vielen als Garant einer Groß-Israel-Politik, hatte er doch wiederholt verkündet, ein israelischer und ein palästinensischer Staat…
Bundeswehr soll bis 2010 in den Sudan entsandt werden Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (Unmis) und der Operation in Darfur (Unamid)…