GESUNDHEIT Pflegebedürftige Behinderte, die besondere Pflegekräfte beschäftigen, sollen sich von diesen künftig auch während einer stationären Krankenhausbehandlung leichter betreuen lassen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/12855), der unter anderem die Mitaufnahme dieser Pflegekräfte in das Krankenhaus vorsieht, verabschiedete der Bundestag am 19. Juni…
PATIENTENVERFÜGUNG Nach jahrelanger Diskussion verabschiedet der Bundestag eine neue Regelung
Das kollektive Aufatmen war spürbar. Nach jahrelanger Diskussion ist es geschafft: Das Parlament hat am 18. Juni ein Gesetz beschlossen, das die Patientenverfügung regelt. Für die Vorlage (16/8442, 16/13314), die eine Abgeordnetengruppe um Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Lukrezia Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Weg gebracht hatte, stimmten 320…
INNERES Transsexuelle sollen eine schon bestehende Ehe auch nach einer Geschlechtsumwandlung fortführen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition (16/13157) vor, den der Bundestag am 19. Juni mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet hat. Damit soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 10/05) umgesetzt werden. Danach ist die Regelung des…
Auf dem Parteitag hat sich Ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier überzeugt gezeigt, bei der Bundestagswahl die Nase vorne zu haben. Teilen Sie diesen Optimismus? Man kann nicht ohne Optimismus und ohne große Hoffnung in einen Wahlkampf gehen. Wir wollen die Wähler überzeugen durch ein klares, eigenes Profil. Die Sozialdemokraten stehen für einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft,…
LOBBYISMUS Experten fordern gesetzliche Übergangsregelung für ausscheidende Minister
Die prominentesten Fälle sind sicher die der letzten beiden Kanzler Schröder und Kohl. Nur ein knappes halbes Jahr nach dem Ende seiner Kanzlerschaft unterschrieb Gerhard Schröder im März 2006 einen Beratervertrag für den russischen Energiekonzern Gazprom. Helmut Kohl wiederum stand gegen üppige Bezahlung dem Medienunternehmer Leo Kirch als Berater zur Verfügung. Aber auch Minister,…
WAFFENRECHT Nach dem Massaker vom 11. März verschärft der Bundestag die gesetzlichen Bestimmungen. Manchen Kritikern gehen die Neuregelungen zu weit - anderen nicht weit genug
Nicht jeder Sachverständigen-Auftritt bei einer Anhörung im Bundestag verläuft so respektheischend und eindrucksvoll wie der von Gisela Mayer am 15. Juni im Innenausschuss: Sachlich und beherrscht begründete sie ihre Forderungen zur Reform des Waffenrechts, etwa nach einem Verbot großkalibriger Kurzwaffen im Sportbereich - dabei wäre ihr wohl mehr als jedem anderen Experten Emotionalität, ja…
Petitionen Im jahrelangen Streit um den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg hat sich der Petitionsausschuss hinter die Kritiker der geplanten Nutzung des sogenannten Bombodroms durch die Bundeswehr gestellt. Die Bundesregierung solle die Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr überprüfen und "nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen", beschloss…
INTEGRATIONSBERICHT Mit rund 15,3 Millionen Menschen weist etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund auf. Dazu zählen zugewanderte Personen (erste Generation) ebenso wie hier zu Lande Geborene, bei denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist (zweite Generation), wie aus dem von der Bundesregierung in einer Unterrichtung vorgelegten "Ersten…
INFORMATIONSTECHNIK Die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes soll verbessert werden. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete der Bundestag dazu in der Nacht zum 19. Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11967) in modifizierter Fassung. Danach sollen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse eingeräumt…
KOLLOQUIUM Bild und Selbstbild von Parlamentariern
"Politiker sind nicht zu geistiger Leistung fähig", meinte der Soziologe Werner Sombart vor 100 Jahren. Warum auch heute viele Bürger wenig Vertrauen in Abgeordnete haben, erklärte der Parlamentarismusforscher Werner Patzelt beim Kolloquium "Selbst- und Fremdbild der Parlamentarier" am 18. Juni: "Der politische Bildungsstand reicht nicht aus, um das komplexe System zu verstehen, in dem Politik…
ALTERSSICHERUNG Schwarz-Rot schreibt gesetzliche Rentengarantie fest
Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Großen Koalition trotz Finanz- und Konjunkturkrise künftig eine Sorge weniger haben - die Sorge vor sinkenden Renten. Dazu schrieb der Bundestag am 19. Juni mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD eine "Rentengarantie" ins Gesetzbuch: "Abweichend von Paragraf 68 vermindert sich der bisherige aktuelle…
MANAGERVERGÜTUNG Einkommen sollen sich am Unternehmenserfolg orientieren
Sind Manager in Deutschland überbezahlt? Oder sind die millionenschweren Vergütungen für Vorstandsmitglieder großer Unternehmen angemessen, weil sie der Leistung der Topmanager entsprechen? Die Antworten auf diese Fragen sind umstritten. Joachim Schwalbach, Wirtschaftsprofessor mit dem Schwerpunkt Management an der Berliner Humboldt-Universität hat versucht, sie trotzdem zu ergründen. Dafür…
Verteidigung Deutschland wird nicht auf die allgemeine Wehrpflicht verzichten. FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen (16/393, 16/6393) gescheitert, die Bundeswehr in eine Berufs- und Freiwilligenarmee umzuwandeln. Der Bundestag lehnte die beiden Anträge am 18. Juni mehrheitlich ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein FDP-Antrag zur Steigerung der Attraktiviät des Soldatenberufs…
GESUNDHEIT Die Kranken- und Altenpflegeausbildung soll für alle Bewerber mit abgeschlossener zehnjähriger Schulausbildung geöffnet werden, um einem möglichen Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken. Das sieht der am 18. Juni vom Bundestag in modifizierter Form verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften"…
ReCHT Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die europäische Biopatentrichtlinie zu verbessern und die Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren zu verhindern (16/11604), ist im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP sprachen sich gegen die Initiative aus; die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Die Fraktion…
Mandatsbereich von Europol wird erweitert Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und…