FINANZEN Das Bürgerentlastungsgesetz enthält Wohltaten für alle und soll Konjunktur zum Blühen bringen
Kurz vor Ende der Legislaturperiode lässt der Bundestag Bürgern und Unternehmen noch einmal Milliarden zukommen, die wie Dünger wirken und die Konjunktur zum Blühen bringen sollen. 13 Milliarden Euro würden vom nächsten Jahr an Bürger und Unternehmer ausgeschüttet, freute sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), am 19. Juni in der Debatte über das…
WIRTSCHAFT Der insolvente Arcandor-Konzern solle besser saniert statt zerschlagen werden. Dieser Auffassung der SPD-Fraktion stimmte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 17. Juni ausdrücklich zu. Die SPD-Fraktion erklärte, es sei wichtig, das Insolvenzverfahren zu begleiten und möglichst viele…
FINANZEN Den öffentlichen Kreditinstituten soll geholfen werden. Die Risiken sind unklar
Bank-Experten können noch nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in "Bad Banks" auszulagernden Geschäftsfelder und "toxischen Papiere" der Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13156) am 15. Juni darauf hin, die Summe…
UMWELTRECHT Nach zähem Ringen mit den Ländern wurden vier Neuregelungen verabschiedet
Auf den ersten Blick haben Solarien und Lachspopulationen eigentlich wenig gemeinsam. Dennoch wurde über beides zusammen beraten: In der Umwelt- und Naturschutzdebatte machte der Bundestag am 19. Juni den Weg für zahlreiche Neuregelungen im Umweltrecht frei. Eigentlich hatte sich die Koalition ein anderes Ziel auf ihre Fahnen geschrieben: Ein einheitliches Umweltgesetzbuch. Nachdem dieses…
EUROPA Die Europäische Landschaftskonvention (ELK) wird in Deutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP lehnte der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke (16/10821) ab. Darin hatte die Linksfrakton gefordert, die ELK schnellstmöglichst noch in dieser Wahlperiode zu unterzeichen und zu ratifizieren. Bündnis 90/Die Grünen…
LANDWIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume koordinieren. Das fordert ein Antrag von CDU/CSU und SPD (16/5956, 16/9164), den der Bundestag am 18. Juni mit den Stimmen der Koalition und der FDP verabschiedete. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich ebenso der Stimme wie die Linksfraktion. Bei der…
HRE-AUSSCHUSS Viermetz macht Steinbrück für Beschleunigung der HRE-Krise verantwortlich
Angriff ist die beste Verteidigung. An diese Maxime hat sich offenbar Kurt Viermetz erinnert und so dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die nur noch wegen fast 90 Milliarden Euro an staatlichen Garantien überlebensfähige Hypo Real Estate (HRE) aufklären soll, ein erstes Spektakel beschert. Zur allgemeinen Überraschung übte sich der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der HRE nicht in…
WIRTSCHAFT Unionsfraktion fragt nach Unterstützung der alternativen Energien
Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, beim Subventionsabbau zu zögerlich zu sein. In einer Debatte des Bundestages am 18. Juni über die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu Subventionen in Deutschland (16/10622) sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae, an wichtige Punkte wie das Dienstwagenprivileg, das Ehegattensplitting oder die…
Wirtschaftskrise Die Linke fordert eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Die anderen Fraktionen sind dagegen
Zahlen muss immer der "kleine Mann": Während der Staat einigen Banken und einigen Industrieunternehmen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aus der oft selbstverschuldeten Patsche hift, muss der Rentner und versicherungspflichtige Arbeitnehmer um seine finanzielle Zukunft fürchten. So sieht dies jedenfalls die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und hat deshalb einen Antrag mit dem Titel…
Verkehr und Bau Das Programm "Stadtumbau Ost" wird als eigenständiger Bereich der Städtebauförderung bis 2016 fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (16/12284) stimmte der Bundestag am 19. Juni (16/13408) zu. Die Bundesregierung soll danach das Programm mit einem finanziellen Förderrahmen ausstatten, mit dem der für notwendig erachtete Rückbau von Wohnungen,…
Verkehr und Bau Die Planungen für eine Feste Fehmarnbeltquerung können fortgesetzt werden. Der Bundestag stimmte am 18. Juni dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12069) zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung zu. Das Plenum folgt dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und…
FINANZEN Die bundeseigene KfW-Bankengruppe soll der staatlichen Bankenaufsicht unterstellt werden. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Geld-, Kapital- und Finanzmarktturbulenzen bedürfe es einer Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken, heißt es in einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (16/12884). Darin wird verlangt, die aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW…
KINDERPORNOGRAPHIE Koalition setzt Stopp-Schild durch
Trotz umfangreicher Änderungen hat die Opposition am 18. Juni geschlossen gegen das von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/12850, 16/13125,16/13385, 16/13411) gestimmt. Hauptkritikpunkt: Das Gesetz verhindere nicht die Produktion von Kinderpornographie. Die Koalition verhalf mit ihrer Mehrheit dem…
FINANZEN Die deutschen Landwirte sollen durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 570 Millionen Euro entlastet werden. Der Bundestag beschloss am 19. Juni mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion eine entsprechende Änderung des Energiesteuergesetzes (16/12851). FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.…
Geothermische Anlagen sollen mehr Strom liefern Die Bundesregierung plant bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und 8,2 Milliarden Kilowattstunden Wärme aus Anlagen…
Bauforderungen gesichert Um Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden, hat der Bundestag am 18. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Sicherung der Bauforderungen…