FINANZEN Steinbrück setzt sich beim Kampf gegen Hinterziehung durch
Steuerparadiese senden Kooperationsangebote, einige Steueroasen haben schon kapituliert. Die internationale Finanzkrise und die überraschende Geschlossenheit der großen Industrienationen haben zahlreiche Länder, die das Bankgeheimnis bisher hochgehalten haben und Auskünfte über bei ihren Banken geführte Konten von Ausländern verweigerten, bewogen, den Steuerbehörden anderer Länder für die…
FINANZEN Seit dem Jahr 2000 sind 15 Banken insolvent geworden. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13131) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12933) mitgeteilt. Betroffen waren nach diesen Angaben folgende Unternehmen: Systracom Bank, Bankhaus Partin GmbH & Ci KGaA, AHAG Wertpapierhandelsbank AG, BKmU Bank AG, Gontard & Metallbank AG, A & A Actienbank AG, Guthmann &…
FINANZEN Aus der Finanzkrise sollen weitere Konsequenzen gezogen werden. So hat der Finanzausschuss für den 1. Juli eine Anhörung zum "Grauen Kapitalmarkt" angesetzt, nachdem Anleger bei Investitionen in unkontrollierte Produkte bis zu 30 Millairden Euro verloren haben sollen. Auch die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will aktiver werden und Geschlossene Fonds als…
WIRTSCHAFT Während sich die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern aufzuhellen beginnt, sehen die meisten Konjunkturprognosen weiter einen starken Abwärtstrend. Der vom Münchener Ifo-Institut herausgegebene Geschäftsklimaindex, der wichtigste Frühindikator der deutschen Wirtschaft, zeigt jedoch nach oben und verbesserte sich im Juni von 84,3 auf 85,9 Punkte. Der Pessimismus habe…
Wiedervereinigung Vor 50 Jahren ging das Saarland mit der Bundesrepublik wirtschaftlich zusammen
Nun, der Streik gegen überhöhte Bierpreise bricht schon nach wenigen Tagen zusammen. In zahlreichen Dörfern an der Saar rufen nach der Einführung der DM und der Ablösung des französischen Franken erboste Tresenfreunde zum Kneipenboykott auf: Wirte nutzen die Gunst der Stunde und setzen die Preise um satte 15 Prozent herauf. Eigentlich sind die Gastronomen gehalten, nach offiziellem Kurs 100…
ENERGIE Transport- und Sicherheitsprobleme noch ungelöst
Die Bundesregierung hat sich zu Nutzung der Sonnenenergie in der Sahara sehr zurückhaltend geäußert. Dieses DESERTEC genannte Konzept spiele zwar in den Szenariobetrachtungen der Bundesregierung eine Rolle, inwieweit es umsetzbar sei, hänge aber von den Kosten solarthermisch erzeugten Stroms und von der Mobilisierbarkeit der Finanzmittel ab. "Hinzu kommen weitere Probleme wie zum Beispiel die…
WIRTSCHAFT Vom T-Shirt über Uhren und Elektronik bis zum Auto: Es gibt inzwischen kaum noch Produkte europäischer oder amerikanischer Hersteller, die nicht gefälscht würden. Kanzlerin Angela Merkel erklärte auf der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin, durch die Produkt- und Markenpiraterie entstehe ein jährlicher Schaden von 25 Milliarden Euro. Eines der bekannteren Bespiele für…
Verkehr und Bau Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (16/13325), der am 2. Juli im Bundestag beraten wird. Hohe Qualität und Ausstattungsstandards seien Ergebnis eines seit Jahrzehnten hohen Investitionsniveaus in Neubau und Bestand. Die Folgen der aktuellen…
Landwirtschaft Das Halten oder die Verwendung von nicht domestizierten Tierarten in mobilen Zirkusbetrieben, Tierschauen, Varietes und ähnlichen Einrichtungen bleibt erlaubt. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12864), in dem ein "grundsätzliches" Verbot gefordert wurde, lehnte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (16/13206) am 18. Juni ab.…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung soll die Bahnanbindung für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) optimieren und beschleunigen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/13397), der am 2. Juli abschließend vom Bundestag beraten wird. Dazu soll die Regierung zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn AG zeitnah zur…
Bundesfernstraßen werden abgestuft Nicht mehr fernverkehrsrelevante Bundesfernstraßen werden abgestuft. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (16/13387) verabschiedete der…
Hermes-Bürgschaften ohne Korruptions-Prüfung Bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften wird es keine zusätzlichen Überprüfungen von Antragstellern geben. Der Bundestag lehnte am 18. Juni einen…