Umstrittene Steuerpläne der Union

Während der Bund die Neuverschuldung auf Rekordhöhen treibt, versprechen die Unionsparteien die Senkung von Steuern. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dies Anlass genug, für den 2. Juli eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu diesen Steuersenkungsplänen zu beantragen. Die Risiken im Haushalt und in den Sozialversicherungskassen seien groß, die Wachstumsannahmen in der mittelfristigen Finanzplanung zu optimistisch, und dennoch wolle die Union die Steuern senken, kritisierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. "Das passt nicht zusammen." Zusätzlich verspreche die Union Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Und die FDP wolle sogar ein Neuverschuldungsverbot. "So etwas nenne ich organisierten Wahlbetrug", rief Kuhn. Sein Fraktionskollege Alexander Bonde rief der Union zu: "Das glaubt Ihnen kein Mensch."

Hans Michelbach (CSU) verteidigte die Aussagen des Wahlprogramms. Steuersenkungen seien ökonomisch sinnvoll. Es müssten Anreize geschaffen werden, um die Krise zu überwinden. Man brauche einen Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten. Unterstützung erhielt die Unionsfraktion nur von den Liberalen. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach zwar auch die Rekordverschuldung an, aber Arbeitsplätze könnten nur mit Wirtschaftswachstum geschaffen werden. Und Wachstum lasse sich am besten mit Steuersenkungen erzielen.

Joachim Poß (SPD) ging mit ungewöhnlicher Schärfe auf Distanz zum Wahlprogramm des Koalitionspartners und zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wer die hohen Schulden abbauen wolle, könne nicht die Steuern senken. Es sei außerdem schon in dieser Legislaturperiode Steuern gesenkt worden. In diesem Jahr seien es 16,5 und im nächsten Jahr 28 Milliarden Euro. Poß sprach von "Wahlbetrug", was Manfred Kolbe (CDU) entschieden zurückwies. Barbara Höll (Linksfraktion) warf der Union ein demokratiefeindliches, schändliches Schauspiel auf Kosten der Bürger vor.