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Intereview mit Heinz-Dietrich Duchscherer, OSZE-Wahlbeobachter bei der bulgarischen Parlamentswahl
FÜNF FRAGEN ZUR: WAHL IN BULGARIEN

Vor der Parlamentswahl gab es Berichte über mögliche Stimmkäufe. Was haben Sie beobachtet?

Wir haben etwa am Wahltag in der südwestbulgarischen Stadt Dupnica beobachtet, dass vor einem Wahllokal aus einem Auto heraus Lebensmittelpakete an etwa 20 Roma-Familien verteilt wurden. Das war offensichtlich nach ihrer Stimmabgabe. Tatsächlich können wir aber nur schlussfolgern, dass das eine Art des Stimmenkaufs war. Einen Beweis dafür haben wir nicht.

Warum hat die OSZE eine Beobachtermission in das EU-Mitgliedsland Bulgarien geschickt?

Einerseits gab es wie auch schon im Vorfeld der Europawahl Vermutungen über Stimmkäufe. Aber auch die kurzfristige Änderung des Wahlgesetzes hat eine Rolle gespielt. Erst im April wurde ein gemischtes Wahlsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht eingeführt. Die Wahlrechtsänderung wurde von der nun abgewählten Mehrheitskoalition nicht zufriedenstellend begründet. Es hieß, mit dem neuen Wahlrecht könne man geeignetere Personen für eine Kandidatur begeistern. Das war für uns aber nicht sehr glaubwürdig. Plötzlich kandidierten zwei Untersuchungshäftlinge, die eigens für den Wahlkampf frei gelassen wurden.

Warum waren nur acht Wahlbeobachter der OSZE in Bulgarien?

Die OSZE hat sich erst Anfang Juni entschieden, die Wahlen zu beobachten. Für eine große Mission mit Hunderten von Wahlbeobachtern hätte man eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten gebraucht. Die acht OSZE-Beobachter wurden dann auf ganz Bulgarien verteilt und mussten schwerpunktartig beobachten. Für den Wahltag haben wir Wahllokale ausgesucht, in denen wir mit Problemen rechneten. Insgesamt war es in Bulgarien eine OSZE-Mission im Kleinformat.

Die OSZE hat mitgeteilt, die Wahl sei weitestgehend gut verlaufen. Einschränkungen habe es aber gegeben. Welche waren das?

In meinem Einsatzort Blagoewgrad, rund 100 Kilometer südlich von Sofia, wurden zwei Tage vor der Wahl beispielsweise 30 Prozent der Wahlvorsteher und Wahlhelfer ausgewechselt. Deren Nachrücker konnten natürlich nicht mehr vernünftig ausgebildet werden. Am Wahltag selbst galt also für sie das Prinzip "learning by doing".

Welche Konsequenzen wird der OSZE-Abschlussbericht haben?

Es kommt darauf an, wie ernst die neue Regierung auch im Hinblick auf Wahlen den Kampf gegen Korruption nimmt, den der Wahlsieger Borissow ja im Wahlkampf versprochen hatte. Wir werden sehen, ob das Wahlgesetz überarbeitet und Wahlbetrügerei geahndet wird. Probleme wie Wahlbeeinflussung geraten nach einer Wahl naturgemäß schnell in Vergessenheit.

Die Fragen stellte

Darko Jakovljevic.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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