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Sebastian Haas
»Legitimität der OSZE stärken«

OSZE

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE mit 213 Abgeordneten aus 50 Staaten hat vom 29. Juni bis 3. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius getagt. Das Ergebnis der Gespräche ist die Erklärung von Vilnius mit 28 Resolutionen zu Themen wie Klimawandel, Energiesicherheit, Antisemitismus, Waffenkontrolle, Lebensmittelkontrolle und Arbeitsmigration. "Wir empfehlen, Glaubwürdigkeit, Legitimität und Relevanz der OSZE durch Transparenz zu stärken", sagte Hans Raidel (CSU), der die deutsche Delegation anführte. Das bedeutet: die Parlamentarische Versammlung soll öffentlich tagen, Kontrollrechte über den Haushalt der OSZE bekommen und die Ernennung eines Generalsekretärs bestätigen. Die Parlamentarier erklärten, die OSZE müsse sich weiter auf die Wahlbeobachtung konzentrieren. "Das ist schließlich ihre Kernkompetenz", meint auch Hans Raidel. Außerdem betont die Erklärung von Vilnius, dass man wegen der globalen Finanzkrise die Klimapolitik nicht vernachlässigen dürfe. Ein Entwurf der Grünen-Politikerin Marieluise Beck zur engeren Zusammenarbeit in der Energiepolitik wurde ohne Änderungen angenommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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