Die Zukunft der gemeinsamen Einwanderungspolitik
POSITIONEN Diese Ziele haben die zuständigen deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode
Manfred Weber, CSU
Europäische Volkspartei (EVP)
Die Bilder von völlig überfüllten oder kenternden Booten mit tausenden von Flüchtlingen im Mittelmeer dokumentieren eine humanitäre Katastrophe. Die EVP will berechtigten Asylsuchenden aus Afrika Schutz und Hilfe geben, illegale Flüchtlinge aber auch in ihre Heimatländer zurück bringen und skrupellosen Menschenhändlern das Handwerk legen. Die im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen oft zitierte angebliche "Festung Europa" ist nicht Realität. Vielmehr ist die Organisation des Grenzschutzes ausbaufähig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die bisher vor allem beratend arbeitet, muss gestärkt und mit einer eigenen Kommandogewalt ausgestattet werden. Wichtig sind zudem die Festlegung einheitlicher Ausbildungs- und Technikstandards sowie ein eigenes Equipment für Frontex. Zu viele Organisationen sichern derzeit parallel die EU-Außengrenze im Mittelmeer. Auf lange Sicht muss der integrierte Grenzschutz Ziel sein, der alle Fragen des Außengrenzenschutzes nach denselben Regeln im Zusammenhang sieht. Die EU muss politisch Verfolgten Schutz garantieren. Wir wollen einen echten Schutzraum Europa. Dazu sind ein gemeinsames Asylrecht sowie eine einheitliche Flüchtlings-Definition unerlässlich. Wir wollen aber keinen europäischen Rahmen, der Fragen der materiellen Ausstattung von Asylbewerbern sowie deren Zutritt zum Arbeitsmarkt regelt. Kleineren Mitgliedstaaten, wie Malta, die besonders von dem Flüchtlingsdruck betroffen sind, müssen die EU-Partner unbürokratisch helfen. Große Länder, wie Spanien und Italien, können dies im Wesentlichen selber. Ein europäisches Quotensystem, das eine Verteilung illegaler Einwanderer auf die Mitgliedstaaten regelt, ist daher unnötig.