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Sebastian Haas
Nachhaltige Entwicklung im parlamentarischen Handeln

POSITIONEN Über das Ziel nachhaltigen Wirtschaftens herrscht zwischen den Fraktionen Einigkeit. Bei der Umsetzung setzen sie aber unterschiedlciche Schwerpunkte

Es war ein Forstwirt, der 1713 erstmals das Prinzip der Nachhaltigkeit beschrieb. Hans Carl von Carlowitz erklärte in seinem Werk "Sylvicultura oeconomica" die ersten Ansätze nachhaltigen Wirtschaftens. Doch erst im 20. Jahrhundert rückte die Frage angesichts der Herausforderungen der Globalisierung ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Der Bundestag richtete im März 2004 erstmals einen Rat für nachhaltige Entwicklung ein. Zuvor hatte sich das Parlament schon länger mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit beschäftigt wie zum Beispiel in der Enquête-Kommission "Globalisierung und Weltwirtschaft". In der 16. Wahlperiode berief der Bundestag unter dem Vorsitz von Günter Krings (CDU) einen Beirat für nachhaltige Entwicklung, der über seine Ergebnisse in einem Nachhaltigkeitsbreicht informiert (16/12560). Über das Ziel nachhaltigen Wirtschaftens herrscht zwischen den Fraktionen weitgehend Einigkeit. Unterschiedlich bewertet wird die Frage, mit welchen Instrumenten nachhaltiges Wirtschaften am erfolgreichsten ist. Dazu die Meinung der umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen:

Marie Louise Dött (CDU/CSU):

Innovative Umwelt- und Effizienztechnologie "Made in Germany" steht international hoch im Kurs. Dabei wird immer deutlicher, dass Umwelt- und Ressourcenschutz gerade auch eine ökonomische Dimension haben. Diese Entwicklung kann und muss die Politik mit den erforderlichen Rahmenbedingungen vorantreiben.

Dazu gehört beispielsweise die Stärkung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die politische Flankierung des globalen Technologietransfers sowie die Vorgabe anspruchsvoller und langfristig verlässlicher Umwelt- und Effizienzziele.

Damit kann Politik den Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft im Dreiklang von ökologischer Notwendigkeit, wirtschaftlicher Kompetenz und sozialer Verantwortung beschleunigen.

Marco Bülow (SPD)

Nachhaltigkeit ist angesichts der Ressourcen-Endlichkeit die einzige Strategie, um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Mit weniger Aufwand und weniger Ressourcen mehr Nutzen schaffen: Das ist sowohl unter ökonomischen und als auch unter ökologischen Gesichtspunkten das vernünftigste Prinzip. Um nachhaltig zu wirtschaften, müssen wir vor allem ungenutzte Effizienzpotenziale ausschöpfen. So ist es beispielsweise notwendig, eine nationale Energiesparoffensive zu ergreifen.

Wichtig ist auch, über ein breites Maßnahmenpaket die Ressourceneffizienz dramatisch zu steigern und bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Zusätzlich müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren. Gerade im Wärmebereich gibt es noch große Potenziale. Für nachhaltiges Wirtschaften brauchen wir Marktanreize statt Verbote. Klare Wirkung, niedrige Kosten - bestes Beispiel ist der Emissionshandel.

Außerdem brauchen wir eine bessere Produktkennzeichnung, um ökologische Konsumentenverantwortung wirksam werden zu lassen. Nachhaltige Wirtschaft kann in Zukunft wirklich der Motor für die deutsche Wirtschaft werden, denn insbesondere Klimatechnologien werden immer mehr zum Exportschlager. Hier müssen wir die Technologieführerschaft ausbauen.

Wir brauchen politisches Engagement und einen klaren Rechtsrahmen, um die ökologischen und wirtschaftlichen Chancen zu realisieren. Das betrifft die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken (CCS) ebenso wie die Stromversorgung mit Solarstrom aus der Wüste (Desertec) und die Markteinführung von Elektroautos.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke):

Um nachhaltig zu wirtschaften braucht es zweierlei: Zum einen sind dafür gesetzliche Rahmenbedingungen nötig, die es ermöglichen beziehungsweise erzwingen, sich im umweltverträglichen Maß zu bewegen. Und dies effizient, aber sozial.

Zum anderen aber (und als Voraussetzung) braucht es eine Wirtschaftsordnung, die endlich darauf verzichten kann, eine profitorientierte ressourcenfressende Ökonomie unaufhörlich am Laufen zu halten - einschließlich ihrer Abfallberge, Emissionen und menschlichen Tragödien.

Für ersteres gibt es bereits eine Reihe guter Regelungen. Beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder auch viele Bestimmungen im Immissionsschutz, Wasserbereich oder Naturschutz. Andere stehen jedoch noch aus. Und es ist fraglich, ob es sie je geben wird.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen):

Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, in welch Desaster ein Wirtschaften führt, dessen Ziel kurzfristige Gewinnmaximierung statt zukunftsfähige Ökonomie ist.

Den Ausweg aus der Krise wird nur finden, wer auf jene Leitmärkte hin orientiert, denen die Zukunft gehört. Die Arbeitsplätze der Zukunft erreichen wir durch kluge Innovationen bei erneuerbaren Energien, Ressourcenschonung, Bildung und Kultur, nicht bei Atomkraft, Kohle, Gentechnik und Auto-Protzen. "Weg vom Öl" ist ein ökologischer und ökonomischer Imperativ, der in Richtung Nachhaltigkeit weist.

Das entscheidende Instrument, um auf nachhaltiges Wirtschaften hin umzusteuern ist neben ordnungspolitischen Umweltvorschriften auch die ökologische Finanzreform. Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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