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Jörg Michel
Ökonomie und Ökologie verbinden

ÖKOLOGISCHE INDUSTRIEPOLITIK Förderung von Strukturwandel und erneuerbaren Energien

Das ehemalige Zechengelände in Herten wird als ein Beispiel genannt, wenn es darum geht, wie Ökonomie und Okologie erfolgreich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden können. "Die ökologische Industriepolitik kann uns aus der Krise führen", glaubt Bundesumweltminister Sigmar Garbriel (SPD). Er ist überzeugt, dass in grünen Branchen hunderttausende neue Jobs entstehen können. Dabei geht es um die Lösung zweier Probleme: Die ökologische Industriepolitik hat zum Ziel, den Strukturwandel zu befördern und zukunftsträchtige Branchen etwa aus den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder nachhaltige Mobilität zu fördern. Außerdem soll eine kohlenstoffame Wirtschaft aufgebaut werden, um die Klimakrise einzudämmen.

Dabei ist der Ansatz, die Kräfte des Marktes zur Lösung von Umweltproblemen zu nutzen, in der Umweltpolitik nicht neu. In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Studien, beispielsweise der Unternehmensberatung Roland Berger, die hervorhoben, dass umweltfreundliche Güter ein großes Marktpotenzial haben. Das Umweltministerium legte 2006 eine erste Studie zur "ökologischen Industriepolitik" vor. Darin wird gezeigt, dass Umwelt und Ressourceneffizienz eine immer größere Bedeutung im internationalen Wettbewerb erhalten.

Großes Wachstumspotenzial

Deutschland ist hier schon heute Vorreiter. Ob Windräder, effiziente Fabriken oder Biokraftstoffe: Mit 16 Prozent Weltmarktanteil ist Deutschland in der Umwelttechnik global führend. Knapp 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Branche. Der Staat hat die Entwicklung der Ökobranche über Jahre gefördert. So hat er beispielsweise strenge Umweltstandards erlassen, und damit nicht nur den Ausstoß von Schadstoffen verringert, sondern auch die Entwicklung von Filtertechnologien vorangebracht. Er hat den Verbrauch von Ressourcen durch die Einführung einer Strom- oder Ökosteuer verteuert, und damit den Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse gefördert. Er garantiert Öko-Stromerzeugern durch feste Vergütungssätze stabile Erträge und damit ein stetes Wachstum. Während im Jahr 2000 insgesamt 880 Millionen Euro an gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen ausgezahlt wurden, waren es im Jahr 2008 insgesamt 9,3 Milliarden Euro. Die Solarindustrie ist dabei, sich vom Tropf des Staates zu lösen. Und doch gibt es auch Kritik: Die Umweltorganisation Greenpeace hat errechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr knapp 35 Milliarden Euro für Projekte ausgeben, die nach ihrer Auffassung der Umwelt schaden. Dazu gehören unter anderem die Förderung der Kohle und fossiler Kraftstoffe. Die Idee einer ökologischen Industriepolitik stößt auch auf Kritik. Ein von Gabriel im Sommer 2008 verschicktes Papier mit dem Konzept einer ökologischen Steuerreform und der Idee, die Mehrwertsteuer für grüne Produkte zu senken, wurde skeptisch aufgenommen. So warnte die FDP vor zu vielen ökologischen Sonderregelungen und die Grünen sahen Probleme bei der praktischen Umsetzung.

Der Autor ist Redakteur

der "Berliner Zeitung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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