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Hans-Jürgen Leersch
Bestnoten für Schrottpapiere

FINANZEN Die Bundestagsfraktionen wollen eine stärkere Kontrolle der Ratingagenturen

Drei Buchstaben oder ein Buchstabe mit einer Zahl können im Finanzwesen entscheidend sein. Es geht um die Bewertung von Schuldnern und Unternehmen. Wer von den großen international operierenden Ratingagenturen mit "AAA" oder "A1" eingestuft wird, erhält Geld zu günstigen Konditionen. Denn die Bestnoten versprechen Anlegern ein Höchstmaß an Sicherheit. Dass jedoch auch Ratingagenturen irren können, zeigt die Finanzkrise, die von den Fachleuten nicht rechtzeitig erkannt wurde. Als Folge fordern alle Bundestagsfraktionen eine schärfere Kontrolle der Agenturen.

Selbst die Bundesrepublik Deutschland wird geratet. Ihre Einstufung wurde von der Agentur "Coface" von der Bestnote A1 auf A2 zurückgenommen. Würde Deutschland zum Beispiel wegen anhaltender hoher Schuldenaufnahme weiter herabgestuft, könnten die Zinssätze für Staatspapiere steigen, das heißt, der Finanzminister müsste für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen. Welche Dimensionen dies annehmen könnte, weiß das Bonner Institut "Finanzen und Steuern": "Würde die Durchschnittsverzinsung der Staatsschulden um einen Prozentpunkt ansteigen, hätte das Mehrausgaben von rund 15 Milliarden Euro zur Folge." Mit den ebenfalls auf A2 eingestuften USA und Großbritannien befindet sich Deutschland aber in bester Gesellschaft. Schlechter dran sind Italien und Griechenland mit A3, während Russland mit C und die Ukraine mit D als unsichere Schuldner eingestuft werden.

Von größter Bedeutung sind die Ratings für Wertpapiere. Große Banken veröffentlichen auf ihren Internetseiten die Ratings der führenden Agenturen, für die sie hohe Gebühren bezahlen müssen. So ist bei der Bayerischen Landesbank nachzulesen, dass Hypothekenpfandbriefe das beste Rating AAA bei "Fitch" und bei "Moody's" ein Aaa haben. Von "Standard & Poor's" (S&P), dem dritten großen Player im Markt, werden die bayerischen Pfandbriefe nicht mehr geratet. Die Bayern bestellten S&P ab - angeblich aus Kostengründen.

In Bankenkreisen werden noch andere Beweggründe genannt. So hatte S&P vor, sein Bewertungssystem umzustellen. Es sollten nicht mehr allein die Pfandbriefe und deren Sicherheiten bewertet werden, sondern auch der Zustand der herausgebenden Banken. Dies hätte in solchen Fällen wie der Hypo Real Estate (HRE) und auch den mit Problemen kämpfenden Landesbanken zu Herabstufungen führen müssen. Pfandbriefe wären schwerer absetzbar gewesen, und die Zinsen hätten angehoben werden müssen. Um welches Volumen es geht, machte die Bundesregierung deutlich: So hatten die deutschen Hypothekenbanken Ende vergangenen Jahres öffentliche und Hypothekenpfandbriefe mit einem Volumen von mehr als 760 Milliarden Euro (16/13161) herausgegeben.

Die Fraktionen sind sich in der Kritik an den Agenturen weitgehend einig: "Ratingagenturen haben in der Finanzmarktkrise ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt", sagt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt. Man könne auf Ratings nicht verzichten, aber "Sicherheit und Verlässlichkeit im Ratingwesen erreichen wir nur durch eine vernünftige Aufsicht", so der CDU-Politiker.

Falsche Anreize

Bernhardts SPD-Kollegin Nina Hauer kritisiert, die positiven Bewertungen von undurchschaubaren Finanzprodukten hätten teilweise völlig falsche Investitionsanreize gesetzt. "Deshalb brauchen wir endlich strengere Standards für die Ratingagenturen, sie müssen besser reguliert und überwacht werden." Wie Bernhardt fordert auch Hauer mehr Wettbewerb und kritisiert die "Dominanz der drei großen internationalen Ratingagenturen".

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wirft den Agenturen vor, sie hätten "die Krise angeheizt, indem sie zweifelhafte Wertpapiere mit Bestnoten versahen und am Verkauf kräftig mitverdienten". Troost widerspricht den Forderungen nach mehr Wettbewerb auf dem Agenturmarkt und fordert die Schaffung öffentlich-rechtlicher Agenturen. Eine Gebührenordnung müsse die Kosten regeln. "Die Gefahr von Gefälligkeitsgutachten wäre gebannt, wenn, wer sich raten lässt, eine Umlage in einen Fonds zahlt." Benötigt werde ein europäischer Finanz-TÜV. "Wir brauchen internationale Regeln für Ratingagenturen, damit Interessenkonflikte verhindert und Bewertungen transparent werden", fordert Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. Er kritisiert auch: "Trotz ihres großen Einflusses agieren Ratingagenturen heute völlig unkontrolliert." Für die FDP-Fraktion fordert deren Finanzexperte Volker Wissing, in der nächsten Leguislaturperiode die Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingeinrichtung zu prüfen. Wie Schick spricht sich auch Wissing für eine Prüfung aus, inwieweit Ratingagenturen bei Falschbewertungen in Haftung genommen werden können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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