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Michael Klein
86,1 Milliarden Euro neue Kredite

HAUSHALT Bundesregierung will Neuverschuldung schrittweise wieder zurückführen

Der Bund soll im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 24,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 (16/13600) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll 86,1 Milliarden Euro betragen.

Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 153,15 Milliarden Euro (127,95 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld mit 41,73 Milliarden Euro (43,9 Milliarden Euro) eingeplant. Es folgt das Bundesministerium für Verteidigung mit 31,14 Milliarden Euro (31,17 Milliarden Euro). Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind 26,3 Milliarden Euro und damit 387,39 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr vorgesehen. Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit soll von 11,63 Milliarden Euro auf 12,27 Milliarden Euro ansteigen. Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 192,35 Milliarden Euro (182,06 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 48,6 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 15,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (32,8 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sollen von 27,79 Milliarden Euro auf 27,99 Milliarden Euro steigen. Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Rezession sei es unmöglich, die Eckwerte der bisherigen mittelfristigen Bilanzplanung des Bundes, die für das Jahr 2011 erstmals seit 1969 das haushaltspolitische Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne Nettokreditaufnahme im Fokus hatte, auch nur "annähernd" einzuhalten, heißt es weiter. Im Gegenteil: Mit einem Betrag von rund 86 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 noch einmal rund 39 Milliarden Euro über dem im Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2009 vorgesehenen Ansatz liegen. In den nachfolgenden Jahren solle dieser Betrag dann schrittweise zurückgeführt werden, schreibt die Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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