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Götz Hausding
Streit um Äpfel und Birnen beendet

SCHULOBSTGESETZ Bundesrat stimmt der Finanzierung durch die Länder zu

Besser spät als nie. In seiner Sitzung am 18. September verzichtete der Bundesrat auf einen Einspruch gegen das vom Bundestag schon im Juli verabschiedete Schulobstgesetz. Damit ist der Streit um die Kofinanzierung des von der EU aufgelegten und mit 20 Millionen Euro im Schuljahr 2009/2010 geförderten Schulobstprogrammes, dass die Verteilung von kostenlosem Obst an Schulen vorsieht, beendet. Zuständig für die Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro sind nun die Bundesländer.

Zähes Ringen

Die Länder waren es auch, die im Mai dieses Jahres einen Bundesrats-Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Programmes vorgelegt hatten. Danach sollten zwar die Länder die Programme mit einer eigens zu erarbeitenden Strategie umsetzen - die Finanzierung jedoch solle der Bund sicherstellen.

Die kostenlose Abgabe von Obst an Schüler sei eine Absatzförderung für die Landwirtschaft, wofür der Bund zuständig sei, so die Argumentation der Länder. Die Bundesregierung lehnte dies hingegen in ihrer Stellungnahme als "nicht akzeptabel" ab. Da das Schulobstprogramm freiwillig sei, müsse es den Bundesländern überlassen bleiben, ob sie daran teilnehmen wollen. Eine zentrale Finanzierung durch den Bund sei daher nicht möglich, hieß es.

Dementsprechend wurde die Länderinitiative "leicht" verändert: Statt der Formulierung "…durch den Bund" hieß es nun "…durch die Länder". Dem derart geänderten Entwurf stimmte die Länderkammer am 10. Juli nicht zu, sondern rief den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Der wiederum bestätigte am 8. September, wohl auch angesichts des öffentlichen Drucks, das durch den Bundestag derart geänderte Gesetz nicht scheitern zu lassen.

Ob nun die Entscheidung des Bundesrates tatsächlich dazu führen wird, dass an deutschen Schulen kostenloses Obst an Schüler abgegeben wird, bleibt hingegen weiter offen. Schließlich kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es sich an dem Programm beteiligen möchte.

Nordrhein-Westfalen will ab März 2010 mit der Verteilung beginnen, teilte Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg (CDU) mit. Niedersachsen will es mit einer "Mischfinanzierung" versuchen. Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) sagte, man sei auf der Suche nach einem "Kofinanzierer". Bremen hatte sich ursprünglich gegen die Teilnahme an dem Programm entschieden. In der Sache wünschenswert, aber zu teuer, hieß es. Nun will man laut Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) doch mitmachen. Denn, so Böhrnsen: "Was ist gegen so ein Programm schon einzuwenden?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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