Die Steuern wollen alle ändern
WIRTSCHAFT UND FINANZEN Aber Netto-Entlastungen sind nur in den Wahlprogrammen von Union und FDP zu finden
Mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers fing alles an. Vor einem Jahr gerieten die internationalen Finanzmärkte in Panik, die Kurse stürzten ab, weitere Banken und auch viele Unternehmen gerieten ins Schlingern. Mit unvorstellbaren Summen begannen die Regierungen in aller Welt damit, taumelnde Konzerne zu retten, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Auch in Deutschland beschloss der Bundestag eiligst Rettungs- und Hilfspakete für Banken und Wirtschaft. Neue Begriffe wie "Schutzschirme" und "Systemrelevanz" tauchten auf. Auf die Aussagen der Parteien blieb die Krise nicht ohne Folgen. Sie werben für die Bundestagswahl am 27. September mit Programmen, deren Inhalte ganz klar von der Krise bestimmt werden. Auf dieser und den folgenden Seiten werden die Aussagen der Bundestagsparteien zu den einzelnen Politikfeldern vorgestellt.
Steuern
Die CDU/CSU lehnt in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen und auch eine weitere staatliche Belastung der Energiepreise ab. Stattdessen will die Union den Menschen "mehr Netto vom Brutto" geben. Und dafür den Steuertarif senken. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden, der Höchststeuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 52.552 Euro erreicht werden. Die Senkungen sollen schrittweise erfolgen. Ein Termin wird nicht genannt. Die CSU wird in ihrem eigenen Wahlaufruf konkreter: Sie will, dass der Eingangssteuersatz bereits 2011 auf 13 und 2012 auf zwölf Prozent gesenkt wird. Der Höchststeuersatz soll 2011 bei 55.000 und 2012 bei 60.000 Euro liegen.
Die SPD lehnt Steuersenkungen ab. "Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt", heißt es im SPD-Wahlprogramm. Entlastungen sollen sich nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten auf Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen beschränken. Daher wird eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent gefordert. Entlastungen soll es bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro geben. Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden, um mehr Geld für Bildung ausgeben zu können.
Ein Schwerpunkt der SPD-Pläne ist die Einführung eines Lohnsteuer-Bonus von 300 Euro. Den Bonus sollen Lohnsteuerzahler erhalten, wenn sie auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten. Eine Börsenumsatzsteuer "zur Eindämmung kurzfristiger Spekulation" soll es auch geben. Der Splittingvorteil für Eheleute mit hohem Einkommen soll gekappt werden.
Die FDP strebt wie die Union eine Steuerreform an, will aber statt des linear-progressiven einen Stufentarif von 10, 25 und 35 Prozent. Das "senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen". Jeder Bürger soll einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro erhalten.
Die Linke will ebenfalls eine Steuerreform, aber mit ganzen anderen Vorzeichen: Um "die Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren" will die Linke den Grundfreibetrag auf 9.000 Euro erhöhen und den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft, die Erbschaftsteuer erhöht und die Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder eingeführt werden. Wie die SPD verlangt auch die Linke die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Bündnis 90/Die Grünen wollen "Steuersenkungen auf Pump verhindern". Gleichwohl sind auch die Grünen für Veränderungen des Steuertarifs. So soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden. Er soll aber erst bei einem höheren Einkommen als heute wirksam werden. Der Grundfreibetrag soll von 8.004 auf 8.500 Euro angehoben werden. "Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das Leben mit Kindern, wollen wir zur Individualbesteuerung weiter entwickeln", heißt es. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht der Ehe gleichgestellt werden. Durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sollen große Erbschaften stärker als bisher belastet, kleine Vermögen sollen entlastet werden.
Finanzmärkte
Die Union verlangt international einheitliche Standards der Regulierung und Überwachung. Die Bankenaufsicht in Deutschland soll unter einem Dach zusammengeführt werden. Auch die SPD verlangt neue Regeln für die Finanzmärkte: "Die Gier muss gestoppt werden." Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sollen wegen ihrer hohen Risiken registriert und lückenlos überwacht werden. Die Rechte der Finanzmarktaufsicht sollen gestärkt werden. Von den Banken wird eine bessere Eigenkapitalausstattung erwartet.
Die FDP bezeichnet sich als einzige Partei, die "ernsthaft und glaubwürdig wieder aus der Staatswirtschaft aussteigen will". Notwendig seien nicht mehr, sondern bessere Regeln für die Märkte. "Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss unverzüglich die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden", fordert die FDP. Dagegen meint Die Linke: "Wer den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Finanzfonds freie Hand lässt, verhindert Demokratie." Die Linke will das internationale Finanzsystem reformieren und Spekulationen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse eindämmen. Für die Grünen hat der Casino-Kapitalismus abgewirtschaftet. Alle Produkte, alle Akteure und alle Länder sollen in die Finanzmarktordnung und -aufsicht einbezogen werden.
Managergehälter
Die Union macht hierzu keine konkreten Aussagen. Es heißt nur sehr allgemein, man habe hohe Achtung vor der unternehmerischen Verantwortungsbereitschaft, ohne die Arbeitplätze nicht geschaffen werden könnten. Die SPD fordert: "Gehaltsexzesse und goldene Handschläge für unfähige Manager dürfen nicht von der Allgemeinheit mitfinanziert werden." Vorstandsvergütungen oberhalb einer Million Euro sollen nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden.
Die FDP fordert einen Verhaltenskodex für Führungskräfte und schreibt: "Wer als Manager im Finanzmarkt unverantwortliche Risiken eingegangen ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Linke fordert den steuerlichen Betriebsausgabenabzug für Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratsvergütungen auf das 20fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe zu begrenzen. Die Grünen wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit auf 500.000 Euro pro Vorstandsmitglied begrenzen. "Den Exzessen bei Managergehältern wollen wir einen Riegel vorschieben", heißt es.
Marktwirtschaft
Die Union setzt auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Ordnungsmodell für die internationalen Finanzmärkte. Die SPD verlangt einen "Neustart der Sozialen Marktwirtschaft", in der der Staat klare Regeln setzt. Die FDP fordert einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Das freie wirtschaftliche Handeln der Bürger sei Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Die Linke verlangt eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Als erster Schritt müsse der Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterworfen werden. Private Banken sollen vergesellschaftet werden. Die Grünen setzen zur Krisenbewältigung auf eine vorübergehende Verstaatlichung der Banken. Als Leitbild geben sie die grüne Marktwirtschaft aus.