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VOR 25 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Politisches Aus für Barzel

25. Oktober 1984: Rücktritt Barzels

An diesem Sitzungstag erschien Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) nicht mehr im Plenum. Seine Amtsgeschäfte übernahm übergangsweise Annemarie Renger (SPD). Barzel habe ihr mitgeteilt, so die Stellvertreterin, dass er sein Amt als Bundestagspräsident zur Verfügung stelle. Denn Barzel war zurückgetreten.

Am Tag vorher musste Barzel vor dem Flick-Untersuchungsausschuss aussagen. Er stand unter Verdacht, in die Spendenaffäre verwickelt zu sein: So wurde ihm vorgeworfen, 1973 auf den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitz verzichtet und dafür Geld vom Flick-Konzern angenommen zu haben. Die Frankfurter Anwaltskanzlei Paul, zu deren Mandaten der Flick-Konzern zählte, habe er dabei für die Spendenwäsche genutzt, lautete die Anschuldigung. Noch zwei Tage vor seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss beteuerte Barzel zwar vor dem CDU-Präsidium: "Ich habe von Flick kein Geld bekommen", die Verdachtsmomente gegen ihn konnte er jedoch nicht mehr nachhaltig zerstreuen.

Die Flick-Affäre bedeutete nicht nur für Barzel das politische Aus: Unter anderem trat bereits 1984 der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) von seinem Amt zurück. Lambsdorff wurde wie sein Amtsvorgänger Hans Friderichs (FDP) wegen Steuerhinterziehung verurteilt; Bestechlichkeit konnte aber keinem der Beteiligten nachgewiesen werden.

Barzel gelang es später, zu beweisen, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch waren - für eine politische Rehabilitation war es dann allerdings schon zu spät. 1987 verzichtete er auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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