UN-KLIMAKONFERENZ Europaparlament steckt Kurs für Verhandlungen in Kopenhagen ab
Die Gruppe der Klimaskeptiker im neuen Europaparlament ist überschaubar. Bei der Debatte, die am 20. Oktober den Klimagipfel in Kopenhagen vorbereiten sollte, wurde deutlich: Nur eine verschwindend kleine Minderheit glaubt, dass die Erderwärmung auf natürliche Klimaschwankungen zurückzuführen sei und die Klimapolitik ausschließlich dem Ziel diene, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen.…
RUMÄNIEN Der Machtkampf zwischen Präsident und Parlament nimmt an Schärfe zu
In Bukarest ist man Chaos gewöhnt. Nachmittags in den Straßen zum Beispiel. Selbst bei Grün steht der letzte Schwung Autos noch mitten in der Kreuzung, man fährt bis an die Türen der Verstopfer, um alsbald selbst einer zu sein. Auf drei Spuren drängeln sich sechs Fahrzeuge neben einander. Und man tut, was man kann: Hupen. Das, was derzeit in der Politik Rumäniens vor sich geht, hat durchaus…
AUSSENBEZIEHUNGEN Debatte um Ansiedelung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes
Damit Europa seine Interessen besser bündeln und in der Welt erfolgreicher vertreten kann, haben Europas Staats- und Regierungschefs im Lissaboner Reformvertrag beschlossen, ein starkes außenpolitisches Instrument zu schaffen: den Europäischen Auswärtigen Dienst. kurz EAD. Schon vorhandene außenpolitische Strukturen in Ministerrat und EU-Kommission sollen in einem einzigen Dienst…
AFGHANISTAN Unter erheblichem Zeitdruck sind in Afghanistan die Vorbereitungen für die Stichwahl um das Präsidentenamt angelaufen. Am 7. November sollen die Afghanen zwischen dem amtierenden Präsidenten Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah wählen. Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) hatte entgegen ursprünlichen Angaben erklärt, dass keiner der Kandidaten die absolute…
BOTSUANA Bei der Parlamentswahl im südafrikanischen Botsuana hat die seit 1966 regierende Botswana Democratic Party (BDP) mit ihrem Präsidenten Ian Khama einen klaren Sieg errungen. Dem am 18. Oktober veröffentlichten vorläufigen Endergebnis zufolge gewann die BDP 45 der insgesamt 57 Sitze im Parlament. Die stark zersplitterte Opposition erhielt nur 12 Sitze. Das Parlament bestätigte Khama,…