VERTRAG VON LISSABON In dieser Woche tritt der EU-Reformvertrag in Kraft. Er gibt dem Parlament mehr Befugnisse, wirft aber auch neue Probleme auf
Zwar sind in Brüssel alle irgendwie erleichtert, dass der Lissabon-Vertrag nach neunjährigen Verhandlungen am 1. Dezember endlich in Kraft tritt. Doch viele ungeklärte Fragen dämpfen die Freude über das europäische Reformwerk. Auch das neue weitgehend unbekannte Führungsduo aus Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Hohen Vertreterin für die EU-Außenbeziehungen Catherine Ashton stieß eher auf…
INNEN Und Justiz Die Europaabgeordneten in Straßburg widmeten ihre große Debatte am 24. November einem Thema, bei dem sie in Zukunft ein Mitspracherecht haben werden: Der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Unter dem sperrigen Titel "Stockholmer Programm" berät der Rat der Regierungen derzeit darüber, wie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, der Kampf gegen terroristische…
VERBRAUCHERSCHUTZ Telefon- und Internetkunden in Europa bekommen nach jahrelangen politischen Debatten mehr Rechte. Das EU-Parlament verabschiedete am 24. November in Brüssel in dritter Lesung das Telekom-Reformpaket. Unter anderem können die Verbraucher künftig innerhalb eines Tages mitsamt ihrer Rufnummer die Telefonfirma wechseln. Auch der Datenschutz im Internet soll gestärkt werden:…
UMWELT Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat das Europaparlament seine Forderung nach großzügigen Finanzhilfen für die Entwicklungsländer bekräftigt. Europa müsse den armen Staaten für den Kampf gegen den Klimawandel ab 2020 mindestens 30 Milliarden Euro jährlich zahlen, verlangte das Straßburger Plenum am 25. November in einer Entschließung. Die EU-Kommission hatte Hilfen…
RUMÄNIEN Stichwahl um Präsidentenamt am 6. Dezember
In Rumänien soll im Dezember feierlich der blutigen Revolution vor 20 Jahren gedacht werden. Doch die politische und wirtschaftliche Lage erschwert es den Bewohnern des Vielvölkerstaates derzeit, sich in Erinnerungskultur zu üben. Bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November bekam der bürgerliche Amtsinhaber Traian Basescu mit 32,5 Prozent die meisten Stimmen. Er muss sich nun in einer…
AFGHANISTAN Präsident Karsai steht verstärkt unter Beobachtung. Kann er seine Versprechen halten?
Hamid Karsai kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Als der afghanische Präsident am 19. November den Amtseid für seine zweite Amtszeit ablegte, waren 500 ausländische Gäste nach Kabul gekommen. Hillary Clinton, Guido Westerwelle, David Miliband und Bernard Kouchner - viele westliche Führungsmächte hatten ihre Außenminister geschickt. Trotzdem wollte keine Feierstimmung…
Sie haben von 2006 bis 2007 die UN-Friedensmission in Afghanistan geleitet. Warum halten Sie den Militäreinsatz dort für gerechtfertigt? Es gibt in Afghanistan starke demokratische Kräfte. Sie haben die internationale Staatengemeinschaft gebeten, die Sicherheit im Land für einige Zeit zu gewährleisten, um eigene Strukturen aufbauen zu können. Ein überstürzter Abzug würde erneut zu einem…
HONDURAS Bundestag streitet über den Umgang mit den Wahlen vom 29. November
In Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa war in den vergangenen Tagen einiges los: Täglich demonstrierten Dutzende oder sogar hunderte Menschen vor dem Parlament und forderten die Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya. Er war am 28. Juni von der Armee außer Landes geschafft und durch Übergangspräsident Roberto Micheletti ersetzt worden. Der Militärputsch hatte international für heftige Kritik…
IRAK Die für den 18. Januar geplante Parlamentswahl im Irak wird verschoben - falls die Politiker in Bagdad nicht doch in letzter Minute eine Kompromisslösung finden. Kassem al-Abudi, ein Mitglied der Wahlkommission, sagte am 24. November in Bagdad: "Nach dem Gesetz ist es unmöglich geworden, dass die Wahl am 18. Januar stattfindet." Auch ein späterer Termin im Januar sei ausgeschlossen,…
JORDANIEN König Abdullahs Entscheidung kam überraschend: "Die Kammer der Deputierten wird mit Wirkung des 24. Novembers 2009 aufgelöst." Eine offizielle Begründung gab es nicht. Doch die jordanischen Medien kritisieren schon seit Monaten die lähmende Arbeit des 110-köpfigen Parlaments. Die Verabschiedung neuer Steuergesetze käme nicht schnell genug voran, heißt es. Außerdem machen…